Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs aufgehoben
Schwerin · Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs am Mittwoch aufgehoben. Damit kann jetzt ein Urteil gegen den amtierenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD vollstreckt werden.
Er war 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Der Abgeordnete hatte 2010 indirekt den Völkermord an den Juden geleugnet.
Pastörs gilt als einer der Hardliner der Extremistenpartei. Er strebte auch die Spitzenkandidatur der NPD zur Europawahl im Mai an, unterlag aber dem früheren Parteivorsitzenden Udo Voigt. Die Geldstrafe soll einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" (Mittwoch) zufolge für den Kauf von Kinderbüchern für die Stadtbibliothek Schwerin verwendet werden.
