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Datenschutz: Ilse Aigner kündigt ihr Konto bei Facebook

Datenschutz : Ilse Aigner kündigt ihr Konto bei Facebook

Berlin (RPO). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält die verbesserten Datenschutzeinstellungen beim Internet-Kontaktnetzwerk Facebook "bei weitem" nicht für ausreichend. Jetzt hat sie angekündigt, ihr Konto löschen zu wollen.

Die neuen Einstellungen seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung - sie habe aber Zweifel, ob sie eine "echte Wende" bedeuteten, sagte Aigner am Donnerstag nach einem Gespräch mit Facebook-Managern in Berlin. Sie selbst werde daher ihr Konto bei Facebook jedenfalls löschen, kündigte die Ministerin an. Jeder müsse selbst entscheiden, wie er mit dem sozialen Netzwerk umgehe.

Bei sozialen Netzwerken wie Facebook können Nutzer ein eigenes Profil anlegen und sich mit Freunden und Bekannten vernetzen. Sie können öffentliche und private Nachrichten senden sowie Fotos und Videos einstellen. Aigner kritisierte, dass der Schutz privater Daten bei Facebook durch komplizierte Einstellungen erschwert werde, dass Nutzerprofile an Partnerunternehmen weitergegeben würden, ohne dass die Nutzer gefragt würden, und dass Daten von Menschen erhoben würden, die gar nicht Mitglied seien. Dies sei "eindeutig nicht mit deutschem Recht vereinbar".

Nötig seien "maximale Beschränkungen", forderte die Ministerin. Die Nutzer müssten die Kontrolle über ihre Daten jederzeit behalten können. "Es kann nicht sein, dass persönliche Informationen ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden", kritisierte Aigner. Sie vermute, dass viele Nutzer nicht wüssten, "was da abgeht". Facebook müsse daher die Einstellungen so ändern, dass Nutzer der Weitergabe von Daten aktiv zustimmen müssen - und nicht wie jetzt diese Weitergabe in vielen einzelnen Einstellungen ausschließen müssen. Facebook habe ihr aber geantwortet, die Nutzer wollten das sogenannte "Opt-In" nicht.

Aigner sagte, die zuständige Behörde - der Datenschutzbeauftragte von Hamburg - prüfe den Datenschutz bei Facebook und könne im Zweifel auch Bußgelder verhängen. Das Recht auf Datenschutz sei hierzulande im Datenschutz- und Telemediengesetz verankert. Die Ministerin schloss auch gesetzliche Maßnahmen nicht aus. Sie werde "an dem Thema dranbleiben, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat", kündigte die Ministerin an.

(AFP/pst)