Geöffnete EU-Grenzen Illegale Einwanderung steigt
Düsseldorf (RPO). In neun weiteren Ländern Europas sind die Grenzkontrollen weggefallen. Die Polizei warnt vor steigender Kriminalität, Terrorismus und illegaler Einwanderung. Doch die Probleme liegen an den Binnengrenzen. Und die Bedrohung kommt nicht aus dem Osten – sondern von den Westgrenzen Deutschlands.
Das Ende der Grenzkontrollen
Düsseldorf (RPO). In neun weiteren Ländern Europas sind die Grenzkontrollen weggefallen. Die Polizei warnt vor steigender Kriminalität, Terrorismus und illegaler Einwanderung. Doch die Probleme liegen an den Binnengrenzen. Und die Bedrohung kommt nicht aus dem Osten — sondern von den Westgrenzen Deutschlands.
In Deutschland gibt es wegen der weggefallenen Grenzkontrollen zunehmend Probleme mit illegaler Einwanderung. Die Brennpunkte befinden sich an den Binnengrenzen Deutschlands zu Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Belgien. Das geht aus dem "Schengen-Erfahrungsbericht 2005—2007" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Demzufolge wurden an der deutsch-französischen Grenze 2006 deutlich mehr illegale Einreisen festgestellt. Die Zahl stieg auf 3271, im Jahr 2005 waren es 2042.
"An der deutschen Westgrenze gewinnt Frankreich an Bedeutung", schreiben die Autoren des Berichts. An der Südgrenze Deutschlands wurden die meisten Fälle unerlaubter Einreise zu Österreich festgestellt. Dagegen hat die illegale Einwanderung an EU-Außengrenzen an Bedeutung verloren, so die Studie, während bei den den Land-Binnengrenzen und den Luftgrenzen ist eine Steigerung festgestellt wurde.
GdP-Chef Konrad Freiberg sagte im WDR, die "vorzeitige Grenzöffnung" sei verantwortungslos. Die deutsche Polizei habe keine rechtlich einwandfreien Grundlagen für die Verfolgung von Verbrechern über die Grenze hinweg. Zudem sei die Polizei anderer Schengen-Staaten erst ab Dezember 2008 technisch in der Lage, auf das geplante Schengen-InformationssystemII (SISII) zuzugreifen.
Freiberg warnte vor dem Abbau von 2.000 Stellen bei der Bundespolizei an der Grenze. Der Jobabbau werde dazu führen, dass illegale Einwanderer verstärkt in den östlichen Grenzregionen zu erwarten seien. Bislang würden zum Beispiel an der niederländischen Grenze mehr als doppelt soviele illegale Einwanderer aufgegriffen als an der Grenze zu Tschechien. Die GdP erwartet mit dem Wegfall der Schlagbäume an den östlichen Grenzen — etwa zu Polen und Tschechien - eine Trendwende.
"Einladung für Straftäter"
"Ein kontrollfreier Grenzübertritt ist nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter", sagte der GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring auf einer Sicherheitskonferenz im Görlitzer Rathaus. Die Bevölkerung sei erheblich verunsichert und habe auch allen Grund dazu.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex. Mit der Erweiterung des so genannten Schengen-Raums habe die EU bewusst die Wahl getroffen, der Freizügigkeit den Vorrang vor Sicherheitsfrag en zu geben, sagte Frontex-Leiter Ilkka Laitinen der Nachrichtenagentur AFP.
Zudem verzichte die EU auf ein "sehr wirksames Instrument" im Kampf gegen illegale Einwanderer. Die in vielen der neuen Schengen-Länder weit verbreitete Korruption sei ein zusätzliches "dauerhaftes Risiko" für die Sicherheit. Organisierte kriminelle Banden würden nach neuen Wegen suchen, um in die EU zu gelangen. "Eine der Methoden ist die Korruption", warnte Laitinen, der selbst früher in Finnland als Grenzoffizier arbeitete.
"Schlagbäume keine intelligente Lösung"
Dagegen sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eher Vorteile in der Grenzöffnung. Er wies Befürchtungen über eine zunehmende Kriminalität zurück. Trotz Abschaffung der Grenzkontrollen werde die Bundespolizei im Umkreis von 30 Kilometern mit erhöhtem Personalaufwand Kontrollen durchführen. Das werde sogar zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, so Schäuble.
Stationäre Kontrollen wie Schlagbäume und Grenzpost seien nicht die intelligenteste Form der Überwachung. "Viel intelligenter ist, wenn wir mit den Kollegen aus Polen und Tschechien in dem ganzen Grenzbereich lageabhängige Kontrollen durchführen können", sagte Schäuble.
Auch die Autoren des Schengen-Berichts machen unmissverständlich klar: "Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen wird kein Verlust an Sicherheit zu erwarten sein, da die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen in den neuen EU-Mitgliedstaaten das hohe Niveau der bisherigen Schengenstaaten aufweisen werden."
