Wut an der CDU-Basis: "Ihr zerstört, was wir leisten"

Wut an der CDU-Basis : "Ihr zerstört, was wir leisten"

Berlin (RP). Schwarz-Gelb stürzt ab: Das Erscheinungsbild der Koalition ist miserabel, die Umfragewerte fallen, immer wieder ist vom Ende der einstigen Traumpartnerschaft die Rede. Vor allem an der CDU-Basis sitzt der Frust tief. Der Zorn entlud sich am Wochenende beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel.

Die CDU-Chefin und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe starteten den Versuch, den Frust in den eigenen Reihen zu kanalisieren. Bei einer Konferenz mit mehr als 150 Kreisvorsitzenden stellten sich beide der Kritik der Basis und stellten selbst unmissverständlich fest: "So wie in den letzten Wochen kann es nicht weitergehen."

Als "Alarmsignal" wertete Gröhe die verbreitete Kritik in den eigenen Reihen. Auch die Kanzlerin machte sich eifrig Notizen, als die Basis unter anderem gegen die schwer vermittelbare Hotelsteuer und die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht zu Felde zog. Bei Veranstaltungen sei oft zu hören, dass die Verantwortlichen in Berlin das zerstörten, was an der Basis geleistet werde, berichtete Jens Petersen aus Düsseldorf. Merkel und Gröhe griffen die scharfen Angriffe auf den überhand nehmenden Schlagabtausch innerhalb der Koalition auf und versicherten, darauf hinzuwirken, dass eine bürgerliche Regierung sich auch bürgerlicher Umgangsformen befleißigen werde.

Zugleich markierte Merkel aber auch, dass "CDU pur" schon innerhalb der eigenen Partei verschieden aufgefasst werde, dass in der Koalition um so mehr Entscheidungen gemeinsam erarbeitet werden müssten. Sie legte ein nachhaltiges Bekenntnis zur schwarz-gelben Koalition ab. Es wäre ein "Treppenwitz", wenn CDU, CSU und FDP es nicht schafften, diesen Auftrag gemeinsam zu erfüllen. Merkel versicherte, den "Prozess in Berlin zu verbessern". Dazu gebe es keine Alternative. Denn wenn die Koalition nicht mehr die Kraft habe, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln und gemeinsam zu tragen, "dann werden wir die Menschen im Land nicht überzeugen", unterstrich die Kanzlerin.

Wiewohl die NRW-Christdemokraten die weitaus meisten Mitglieder in der CDU stellen, waren viele Kreisvorsitzende nicht nach Berlin gekommen, weil sich an Rhein und Ruhr die innerparteiliche Lage parallel zuspitzte. Hier sind die Kreisvorsitzenden für diesen Donnerstag zur Konferenz nach Essen eingeladen, um über das weitere Vorgehen nach dem Machtverlust im Land zu beraten. "Wir müssen uns neu ausrichten", sagte etwa Günther Bergmann, Chef der CDU im Kreis Kleve, unserer Redaktion. Für die NRW-CDU komme zu den Problemen im Bund die gewaltigen Herausforderungen im Land noch "on top" dazu.

Er berichtete von einem "Phänomen", das er in seiner jahrzehntelangen Arbeit für die CDU noch nie zuvor erlebt hatte: "Wir mussten uns im Landtagswahlkampf an den Ständen sagen lassen, dass man uns wegen unseres Koalitionspartners nicht mehr wählen könne", schilderte Bergmann. Erwartung der Basis sei jedoch, dass sich die FDP auch im Bund mit dem Regieren auf absehbare Zeit nicht mehr so schwer tue: "Das ist ein Prozess. Das dauert seine Zeit, wie wir aus NRW wissen, aber das wird sich auch legen."

(RP)