1. Politik
  2. Deutschland

Idee der staatlichen Atom-Stiftung findet weitere Anhänger

Debatte um Kernkraft : Idee der staatlichen Atom-Stiftung findet weitere Anhänger

Der Vorschlag der Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW, die deutschen Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Atom-Stiftung zu überführen und damit zu verstaatlichen, findet zunehmend Anhänger.

Nach der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprachen sich auch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftausschusses, der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), und der renommierte Umweltexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes, dafür aus, die Idee genau zu prüfen.

Die staatliche Atom-Stiftung soll den Betrieb der Meiler, den Abriss nach dem Atomausstieg und die Lagerung des Atommülls übernehmen. Die Energiekonzerne würden damit die weitere Verantwortung für die Atomkraft der öffentlichen Hand und damit den Steuerzahlern aufbürden. Im Gegenzug wollen sie die von ihnen gebildeten Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls von derzeit 36 Milliarden Euro an die Stiftung übertragen und auf milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen den Bund verzichten. Die finanziellen Risiken des Atomausstiegs können nach Expertenschätzungen aber deutlich über 40 Milliarden Euro liegen.

Matthes sieht das anders. "Aus unserer Sicht spricht nichts dafür, dass die Rückstellungen zu knapp bemessen sind", sagte Matthes der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich CSU-Politiker Ramsauer. Dagegen ist die NRW-Landesregierung strikt gegen eine Atom-Stiftung. "Wir lassen die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Düsseldorfer Landtag. Die Energiekonzerne müssten die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke zahlen, und nicht die Steuerzahler.

Diese Ansicht vertraten auch die Vertreter der anderen Parteien. Die Unternehmen hätten lange Zeit von der Kernkraft profitiert; deshalb müssten sie die Kosten für den Abriss der Meiler und die atomare Entsorgung übernehmen, so der CDU-Politiker Thomas Kufen. Die FDP schlug vor, dass die Rückstellungen der Unternehmen treuhänderisch verwaltet werden.

(mar)