Interview mit Wolfgang Schäuble: "Ich stelle das Nachdenken nicht ein"

Interview mit Wolfgang Schäuble : "Ich stelle das Nachdenken nicht ein"

Düsseldorf (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt in einem Interview mit unserer Redaktion mit Blick auf den Koalitionspartner FDP Realismus in der Steuerdiskussion an. Die jetzt eingeleiteten Schritte sollen vor allem das noch immer schwache Wachstum stabilisieren. Für mehr fehlt das Geld.

Herr Minister, Sie haben Ihr neues Amt als ehrenvolle Zumutung bezeichnet. Was mutet Ihnen die Kanzlerin zu, wenn sie vor dem Parlament die geplanten milliardenschweren Steuerentlastungen klar auf 2011 festlegt?

Schäuble: Überhaupt nichts. Die Bundeskanzlerin hat exakt vorgetragen, was im Koalitionsvertrag steht.

Dort steht das einschränkende Wörtchen "möglichst” 2011.

Schäuble: Das ist doch ein künstliches Problem. In den Koalitionsverhandlungen war die Frage, ob eine Steuerreform gesetzestechnisch schon vor 2012 zu schaffen sei. Deshalb das Wörtchen "möglichst”. Ich gehe mit der Kanzlerin davon aus, dass wir es schaffen.

Klar ist auch, dass es auf Drängen der FDP einen neuen, einfacheren Tarif geben wird. Wie viel Stufen werden es im Endeffekt sein?

Schäuble: Warten Sie es doch ab. Wir haben uns in der Koalition auf Ziele geeinigt, jetzt geht es an die Umsetzung. Das ist harte Arbeit. Und wir kommen nicht weiter, wenn die Medien schon in den ersten Wochen die Antworten für alle Details erwarten. Das wäre in hohem Maße unseriös. Denn sie stehen einfach noch nicht fest.

Die offizielle Linie ist, erst mit der Steuerschätzung im Mai gibt es eine gesicherte Grundlage für die Reform. Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet im Mai auch in Nordrhein-Westfalen gewählt wird?

Schäuble: Ich habe den Wahltermin nicht festgelegt.

Es passt aber gut, dass Sie vorher nicht konkreter werden müssen.

Schäuble: Dass im größten Bundesland Wahlen sind, muss uns in diesem Zusammenhang nicht verlegen machen. Es reicht in der Politik nicht aus, gute intellektuelle Konzepte auszuarbeiten. Wir müssen auch die Bürger davon überzeugen, was wir für notwendig erachten. Das ist Führung in der Demokratie.

Sie wollen den Bürgern in NRW nicht zumuten, sich mit den Details der Steuerreform auseinanderzusetzen.

Schäuble: Das Umgekehrte ist richtig. Wir sollten wegen der hohen Bedeutung einer Steuerreform keinen Schnellschuss riskieren. Der geht meistens schief.

Halten Sie persönlich überhaupt eine große Steuerstrukturreform für notwendig?

Schäuble: Union und FDP haben den Koalitionsvertrag geschlossen. Wenn es Änderungen geben soll, müssen beide Partner sich einigen. Das gilt auch für die Steuerpolitik.

Sie haben jetzt die Chance, eine große Reform der Einkommensteuer zum zweiten Mal in Angriff zu nehmen. Würde das Ihr Lebenswerk krönen?

Schäuble: Es ist wahr, dass wir Mitte der 90er Jahre eine große Steuerreform in die Wege geleitet haben, die so genannten Petersberger Beschlüsse. Die sind damals an der SPD im Bundesrat unter der Führung von Oskar Lafontaine gescheitert. Das ist Geschichte.

Jetzt haben Sie die Mehrheit im Bundesrat.

Schäuble: Ach wissen Sie, es ist schon genug Arbeit, die vereinbarten Steuerentlastungen umzusetzen. Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung. Das sieht auch die FDP so. Was wir in dieser Legislaturperiode geplant haben, ist aber ein erster Schritt dahin.

Warum ist das nicht möglich?

Schäuble: Ganz einfach. Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld. Das müssen wir realistisch zur Kenntnis nehmen. Es ist schon ehrgeizig genug, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

Bleibt für Sie als Finanzminister nur die Pflicht und nicht die Kür.

Schäuble: Das Bild ist mir zu einfach. Wenn es gelingt, das zarte Pflänzchen Wachstum mit den geplanten zwei Steuerschritten 2010 und 2011 zu stabilisieren, haben wir eine Menge erreicht. Das nenne ich Kür. Und das hilft den Menschen.

Glauben Sie, dass 20 Euro mehr Kindergeld zu mehr Wachstum führt?

Schäuble: Tun Sie das nicht so ab. 20 Euro mehr Kindergeld bedeuten 240 Euro mehr im Jahr für jedes Kind. Führende Ökonomen bestreiten nicht, dass unsere Maßnahmen eine positive Wirkung auf den Konsum haben. Und die Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer verschaffen den Firmen gerade in der Krise mehr finanzielle Luft.

Der Steuerzahler pumpt immer mehr in das Gesundheits- und Rentensystem. Ist das die Strukturreform?

Schäuble: Nun lassen Sie uns doch mal anfangen zu arbeiten. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Und ich glaube, dass das Finanzministerium in den ersten Tagen schon eine Menge auf den Weg gebracht hat. Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Kabinett gebracht und haben fest verabredet, am 16. Dezember den Haushalt 2010 zu beschließen. Den europäischen Finanzministerkollegen habe ich am Anfang der Woche deutlich gemacht, dass wir zu unseren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts stehen.

Dann gehen wir doch mal Einsparpotenziale durch. Im Koalitionsvertrag steht, dass es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen gibt. Was heißt das?

Schäuble: Es gab Wünsche in den Koalitionsverhandlungen, die Hotellerie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen. Ich war kein Freund dieser Maßnahme, aber wir haben es beschlossen. Und es stimmt ja, dass die europäischen Nachbarländer ihre Hotellerie längst nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belasten. Die deutsche Tourismuswirtschaft steht in heftiger Konkurrenz. Das ist ein ernst zu nehmendes Argument.

Wir meinten eigentlich das Sammelsurium an Niedrig-Mehrwertsteuersätzen, etwa für Katzenfutter, Trüffel oder Rennpferde?

Schäuble: Wir haben festgelegt, das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sorgfältig zu überprüfen. Man stellt das Nachdenken ja nicht nach den Koalitionsverhandlungen ein.

Der Stufentarif, den die Koalition einführen will, ist teuer. Gleichzeitig müssen sie ab 2011 die Neuverschuldung laut Grundgesetz zurückführen. Warum sollten einige Steuervergünstigungen nicht langsam auslaufen?

Schäuble: Ich schließe zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts aus, aber ich schließe mich auch nirgendwo an. Wir haben uns zunächst auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Haushalt 2010 konzentriert. Alles Weitere folgt später. Ich muss in den nächsten Jahren ja noch Stoff für weitere Interviews mit Ihnen haben.

Bleibt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent?

Schäuble: Sie sind hartnäckig, aber es bleibt bei meiner Antwort. Ich verweise auf den Koalitionsvertrag. Wir gehen schrittweise vor. Wenn man schon auf den übernächsten Schritt schielt, stolpert man. Die Lage ist aber zu ernst, und das Land hat Anspruch auf einen Finanzminister, der darauf achtet, dass weder er noch das Land auf die Nase fallen.

Eine Frage an den Steuerzahler Schäuble. Machen Sie ihre Steuererklärung selbst?

Schäuble: Ja.

Und sind Sie genervt?

Schäuble: Wissen Sie, ich habe mein Berufsleben in der Steuerverwaltung Baden-Württemberg begonnen. Meine Berufsbezeichnung ist Oberregierungsrat der Steuerverwaltung im Land Baden-Württemberg, allerdings mit dem Zusatz außer Diensten.

Nun soll nach dem Willen von Union und FDP das Finanzamt dem Steuerzahler einen Entwurf für die Erklärung liefern?

Schäuble: Ja, das ist ein bürgerfreundlicher Schritt. Für diejenigen, die ihre Steuererklärung noch nicht mit Hilfe der elektronischen Programme über das Internet machen, sollte es eine Möglichkeit geben, dass die Finanzbehörden einen Entwurf liefern. Das wird vielen Menschen, die Sache erleichtern.

Es gibt Vorschläge, auch die Rentensteuer direkt von der Rente abzuziehen?

Schäuble: Die Frage der Besteuerung der Renten ist nicht neu. Der Ertragsanteil war immer steuerpflichtig. Nur haben das viele Ruheständler nicht gewusst, weil die meisten Altersbezüge unter den Freibetrag fielen. Die Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht zielführend. Das würde die Steuererklärung für Rentner eher schwieriger machen.

Das Gespräch führten Michael Bröcker und Martin Kessler.

(seeg)
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