NRW-Verkehrsminister tritt zurück "Ich kann nicht mehr Vorbild sein"
Düsseldorf (RP). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss einen Nachfolger für Oliver Wittke suchen. Der Minister war mit 109 km/h in einer Ortschaft geblitzt worden. Nun wurde bekannt, dass Wittke die Fahrerlaubnis im Jahr 2000 schon einmal verloren hatte.
Wittke gab am Mittwoch nur eine kurze Erklärung ab. Aufgrund seines Fehlverhaltens im Straßenverkehr könne er seiner "Vorbildfunktion als Verkehrsminister nicht gerecht werden”. Deswegen habe er Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Rücktritt angeboten. "Der Ministerpräsident hat dieses Angebot angenommen.”
Wittkes Rücktritt sei überfällig gewesen, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Der Minister habe offenbar die Flucht nach vorn angetreten. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann. Als Verkehrsminister sei er nicht mehr tragbar gewesen.
Wittke war im November vergangenen Jahres ertappt worden, als er mit 109 km/h durch die sauerländische Ortschaft Meschede-Olpe fuhr. Der Führerschein wurde ihm daraufhin für zwei Monate entzogen. Der Vorfall war erst in der vorigen Woche bekannt geworden. Daraufhin hatte sich Wittke mehrfach für seinen Fehler entschuldigt. Erst am Dienstag hatte er der CDU-Landtagsfraktion versichert, daraus die Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Dennoch hielten ihn SPD und Grüne als Verkehrsminister für untragbar. Gestern Nachmittag sollte über den Fall Wittke im Landtag auf Antrag der Opposition debattiert werden. Doch dazu kam es nicht mehr. Kurz zuvor gab Wittke seinen Rücktritt bekannt. Er will aber Mitglied des Landtags bleiben und auch seine Parteiämter behalten.
"Wir verlieren einen guten Minister"
Wittke ist stellvertretender Landesvorsitzender der NRW-CDU sowie seit wenigen Monaten auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Ruhr. Sein Rückzug löste bei der CDU im Landtag Betroffenheit aus. "Ich bedauere die Entscheidung”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Biesenbach.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst meinte: "Wir verlieren einen guten Minister.”
Nach Informationen unserer Redaktion soll Wittke noch am Morgen nicht an Rücktritt gedacht haben. Doch dann kann kam die Information ans Licht, dass er vor neun Jahren seinen Führerschein schon einmal abgegeben hatte. Damals war Wittke auf der Autobahn 2 bei Herten zu schnell unterwegs gewesen. Wittke bestätigte, dass er seine Fahrerlaubnis für vier Wochen abgeben musste. Der Fall war bislang öffentlich nicht bekannt gewesen.
Ministerpräsident Rüttgers ließ erklären, über die Nachfolge werde "zeitnah entschieden”. In CDU-Kreisen hieß es, die Nachfolge sei offen. Als Kandidaten wurden gestern CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und Bernd Schulte, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, genannt. Zwar soll Wüst die CDU auf die Landtagswahl 2010 vorbereiten. Gleichwohl wurde darauf verwiesen, dass die CSU in ähnlicher Lage ihren Generalsekretär Freiherr zu Guttenberg zum Bundeswirtschaftsminister gemacht habe.
