Rente Minister Heil verspricht weitere Rentenreformen noch in dieser Wahlperiode
Berlin · Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein gutes halbes Jahr nach ihrem Start das Rentenpaket in den Bundestag eingebracht, das älteren Müttern schon ab 2019 eine Rentenanhebung beschert. Für die jüngere Generationen tritt im Parlament nur eine Minderheit ein.
Das Rentenpaket der großen Koalition ist bei der Opposition im Bundestag und in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von FDP, AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag unsolides Handeln vor.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Rentenpaket gegen die Kritik. In Zeiten beschleunigter Veränderungen müssten sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, sagte Heil im Bundestag. Dazu gehöre, dass nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche und ordentliche Absicherung im Alter stehe. Die Regierung wolle dieses Kernversprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern. Das Rentenpaket sei dazu ein erster wichtiger Schritt.
Mit der Reform wird bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichergestellt. Der Beitragssatz soll in dem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Zudem erhalten Mütter (oder Väter) mit vor 1992 geborenen Kindern bereits ab Anfang 2019 eine höhere Rente. Auch sind Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner vorgesehen. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Die Gesamtkosten beziffert die Regierung bis 2025 auf 31 Milliarden Euro.
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bemängelte, die Regierung denke zu wenig voraus und bleibe zur langfristigen Finanzierung der Leistungen jede Antwort schuldig. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing monierte, die Koalition belaste heutige Beitragszahler, indem auf eine eigentlich fällige Senkung der Beiträge verzichtet werde. Sie forderte zugleich, die neuen Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handele. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte dagegen, die Frage nach einer stärkeren Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen stelle sich künftig nicht mehr, weil schon jetzt weit mehr vom Bund finanziert werde als man als versicherungsfremd bezeichnen könne. Der Linken-Sozialexperte Matthias Birkwald forderte insgesamt höhere Renten und ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. Der Grünen-Politiker Markus Kurth sagte, die Koalition greife wieder mal auf die Rücklagen der Beitragszahler zurück. Es sei auch nicht zu verstehen, warum erst ab 2022 eine Demografiereserve angelegt werden solle.
Heil kündigte an, er wolle auf der Grundlage der für 2020 erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission noch in dieser Wahlperiode Entscheidungen für die Zeit nach 2025 treffen. Im kommenden Jahr wrde er eine Grundrente für Menschen auf den Weg bringen, die trotz Arbeit im Alter nur geringe Bezüge bekommen. Zudem würden Selbstständige stärker in die gesetzliche Rente einbezogen.
Arbeitgeberpräsident Kramer kritisierte, die Regierung verspreche viele neue Sozialleistungen, ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden könnten. Die Sozialbeiträge müssten dauerhaft unter 40 Prozent der Bruttolöhne bleiben. Kramer forderte eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Verdi-Chef Frank Bsirske und die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, forderten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht nur für diejenigen, die künftig betroffen sind. Auch bereits diese Rente beziehende Menschen müssten bessergestellt werden. (mit Reuters und dpa)
