Heil gibt Union Schuld für Verzögerung Kabinett verschiebt Beratungen über neues Rentenpaket
Berlin · Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht die Union für Verzögerungen beim Rentenpaket verantwortlich, das am Mittwoch erneut nicht vom Kabinett beraten wird.
Er habe den Eindruck, es gehe in der Union zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern manchmal ziemlich hoch her, sagte Heil dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Das müssen sie intern klären, aber es darf die Regierung nicht vom Handeln abhalten", mahnte der SPD-Politiker. Es sei zwar nicht dramatisch, dass das Kabinett das Paket noch nicht an diesem Mittwoch beschließe. "Aber in den nächsten Wochen sollte das schon geschehen." Schließlich müsse das Ganze am 1. Januar in Kraft treten.
Auf die Frage nach den Gründen für die Verschiebung sagte der Arbeitsminister dem "Spiegel": "Das muss man die Union fragen." Es sei ja bekannt, "dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben". Heil verwies darauf, dass alle im Rentenpaket enthaltenen Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden seien. Diese Vereinbarungen habe sein Ministerium in dem Entwurf umgesetzt und mit anderen Ressorts final abgestimmt.
Im Gesetzentwurf von Heil finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz: Bis 2025 soll ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns gewährleistet sein und der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Heil hatte den Entwurf Mitte Juli vorgestellt.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) ist für die Verschiebung nicht der aktuelle Streit um eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 verantwortlich, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgelöst hatte. Die Zeitung will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass die Rentengesetzgebung und die Senkung der Arbeitslosenbeiträge in einem Gesetzesverfahren verbunden werden sollen. Auch darüber gibt es Differenzen in der Koalition. Die Union fordert eine Senkung der Beiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte, die SPD verknüpft eine stärkere Reduzierung als um die verabredeten 0,3 Prozentpunkte mit Bedingungen.
