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Entlastung geplant: Huber verteidigt CSU-Steuerkonzept

Entlastung geplant : Huber verteidigt CSU-Steuerkonzept

Berlin (RPO). "Mehr Netto für alle" - nach diesem Motto will die CSU deutsche Steuerzahler entlasten. Parteichef Erwin Huber stellte das neue Steuerkonzept am Donnerstag einmal mehr in Berlin vor - und freute sich diebisch, dass die CSU-Pläne "den Nerv getroffen" haben.

Die CSU will ihr Steuerkonzept bis 2012 in drei Stufen umsetzen. Ab 2009 sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen und die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten. Laut CSU kostet dies etwa fünf Milliarden Euro.

Ab 2010 soll der Grundfreibetrag um 340 Euro auf 8004 Euro angehoben werden, die Steuerprogression soll erst ab 14.000 Euro einsetzen und der Eingangssteuersatz zunächst von 15 auf 13 Prozent sinken. Dies soll rund zehn Milliarden ausmachen.

Ab 2012 soll der Eingangssteuersatz dann um einen weiteren Punkt auf zwölf Prozent sinken und auch die nächsthöheren Sätze reduziert werden. Dann soll auch der Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrages von 8.004 Euro angehoben werden. Auch die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll dann von derzeit 52.151 auf 60.000 Euro angehoben werden. Die Entlastungen in dieser Stufe beziffert die CSU mit 13 Milliarden Euro.

"Wir haben den Nerv getroffen", frohlockte Huber angesichts des "Wellenschlages", den das CSU-Steuerpapier auslöste. Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass das Modell in "die richtige Richtung" weise. Erste ablehnende Reaktionen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seien doch nur ein "Missverständnis" gewesen.

Geradezu diebisch freute sich Huber über die Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck, ebenfalls ein Steuerkonzept vorlegen zu wollen. Dass darin lediglich "Eckpunkte" formuliert werden sollten, zeige doch "wie konzeptionslos die SPD ist". Überhaupt scheint der CSU-Chef mit den Sozialdemokraten Hase und Igel spielen zu wollen. Tourt Beck derzeit mit dem Slogan "Nah bei den Menschen" durch die Bundesrepublik, so will die CSU "näher am Menschen" sein. Viele Einzelforderungen im CSU-Steuerkonzept dürften den Genossen ebenso bekannt vorkommen wie Hubers Aussage, dass der Aufschwung eben bei allen ankommen müsse.

Bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) biss der CSU-Chef am Donnerstag allerdings einmal mehr auf Granit. Bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück habe Deutschlands oberster Sparkommissar "keine Signale" für eine Annäherung erkennen lassen, bedauerte Huber. Auf die weitere Debatte in der SPD sei er aber "sehr gespannt".

Dass die CSU fünf Monaten vor den Landtagswahlen die Spendierhosen anzieht, daran konnte der Parteichef nichts Verwerfliches finden. Dass Politiker an Wahlen denken, sei doch eine Selbstverständlichkeit. "Dass ein Parteivorsitzender daran denken muss, ist völlig klar." Eine Volkspartei müsse "schon den Ehrgeiz haben, zur richtigen Zeit die Themen aufzugreifen, die den Menschen auf den Nägeln brennen", sagte Huber bei seinem betont sanften Berliner Auftritt und betonte: "Wir sind eben sehr sensibel, was die Reaktionen der Menschen angeht."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das CSU-Steuerkonzept

(afp)