Seehofer verschiebt Kreuth-Besuch für Debatte Aigner verteidigt ihr Energiekonzept
München · Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Energiekonzept gegen die Kritik von Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer (CSU) verteidigt. "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden", forderte sie in der "Süddeutschen Zeitung".
Aigner hatte einen Plan vorgelegt, wonach Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die restlichen Kosten der Energiewende sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. Hintergrund sind die steigenden Stromkosten für die Verbraucher durch die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.
Seehofer war auf Distanz zu Aigners Idee gegangen und hatte in einem Interview gesagt: "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik."
Aigners Konzept soll am Dienstag auch Thema der Sitzung des bayerischen Kabinetts sein. Seehofer will darüber ausführlich beraten lassen, wie seine Regierungssprecherin sagte. Sein für Dienstagnachmittag geplanter Besuch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth sei deshalb verschoben worden. Er werde wohl erst am Dienstagabend in Kreuth eintreffen und erst am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten seinen politischen Bericht geben.
Aigner sagte der "Süddeutschen", der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbinde. Das habe sie auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. "Mir geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze", sagte Aigner. Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. "Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld", sagte die Ministerin.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag "vorurteilsfrei" zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. "Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. Und das wird heute im bayerischen Kabinett ja geschehen", sagte sie. Die CSU-Landesgruppe trifft sich ab Dienstag zu ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth.
