Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern Horst Seehofers Problem mit dem "CSU-Filz"
Düsseldorf · Horst Seehofer bezeichnet die CSU-Landtagsfraktion schon mal als Herzkammer der CSU. Stimmt das Bild, liegen die Christsozialen fünf Monate vor der Landtagswahl mit einem Infarkt darnieder: Fraktionschef Georg Schmid musste wegen gierig wirkenden Verhaltens seinen Posten räumen. Zusammen mit der Affäre um Uli Hoeneß wähnt sich mancher in einer Neuauflage der Amigo-Affäre von vor 20 Jahren.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?
In Zeiten der Krise helfen alte Weisheiten: "Augen zu, CSU", lautet ein vom früheren Parteichef Erwin Huber gern verwendeter Wahlspruch, der sich derzeit als hilfreich erweisen könnte. Eigentlich wollte sich die CSU-Spitze an diesem Wochenende bei einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs selbst loben und ihre Bedeutung für Bayern, den Bund und die Welt vor der Klosterkulisse des sogenannten "Heiligen Bergs" in den schönsten Farben ausmalen. Stattdessen soll nun vorher noch in München eilig eine neue Landtagsfraktionschefin gewählt werden, um größeren Schaden zu verhindern.
Knapp fünf Jahre lang hat sich CSU-Chef Horst Seehofer mit allen Kräften bemüht, die Partei von jedem Filz- und Amigo-Verdacht fernzuhalten. Eigentlich steht die CSU fünf Monate vor Bundes- und Landtagswahl nicht schlecht da - Umfragewerte knapp unter 50 Prozent, eine schwächelnde Opposition im Land. Doch dann kam aus heiterem Himmel der Fall des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid und der 16 Kollegen im bayerischen Landtag, die seit fast 20 Jahren Ehefrauen und andere Familienmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit in ihren Wahlkreisbüros beschäftigen.
Abzocker bei der CSU?
Zwar war diese Form der Familienfürsorge rechtlich in Ordnung - aber politisch ein gewaltiges Problem. Wäre Schmid im Amt geblieben, hätte sich die CSU dem Vorwurf ausgesetzt, Abzocker in ihren Reihen zu dulden. In einem Wahlkampf wäre das verheerend. In den vergangenen Tagen musste die CSU nicht nur unfreundliche Medienkommentare erdulden, sondern auch viele empörte Reaktionen ganz gewöhnlicher Bürger. Ein entkräfteter und deprimierter Schmid räumte nach kurzem Widerstand am Donnerstag seinen Posten.
Filz-Vorwürfe musste sich die CSU wegen der Abgeordneten-Affäre in den vergangenen Tagen ständig anhören - aber bisher nur von der Opposition. Jetzt kommt das Wort auch aus dem Mund eines Ministers vom Koalitionspartner FDP. Der CSU-Chef ist sauer, denn die Affäre belastet nun auch die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) attackierte am Wochenende den Regierungspartner ungewöhnlich scharf - er sprach wie die Opposition von "CSU-Filz". Die Reaktion des Ministerpräsidenten. "Das ist unter Koalitionspartnern eigentlich nicht der richtige Stil."
FDP prophezeit Verluste
Heubisch prophezeite der CSU im "Focus" Verluste bei der Landtagswahl im Herbst: "Die Leute erkennen, dass das CSU-Filz ist. Den haben sie satt." Zu einer absoluten Mehrheit für die CSU werde es nicht kommen. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, er stehe dem Verhalten der CSU-Abgeordneten "völlig verständnislos" gegenüber.
Seehofer kritisierte, Heubischs Äußerungen hätten "auch was mit Profilierung zu tun. Die lasse ich jetzt mal so stehen." Allerdings wolle er "dem lieben Wolfgang Heubisch schon sagen, dass ich das ganz energisch zurückweise, was er hier in den Raum stellt."
Eine Diskussion wie die aktuelle kann Seehofer überhaupt nicht brauchen. Seine Partei steht schon durch die Steueraffäre des Uli Hoeneß massiv unter Druck. Zwei Kritikpunkte gibt es: Bayern hat viel weniger Steuerfahnder als die meisten anderen Bundesländer. Schulschwänzer mit der Polizei suchen, aber Steuersünder laufen lassen - das beschädigt das Bild der Partei, die sich als Verfechterin von Recht und Ordnung präsentiert.
Seehofer wird kämpferisch
Und so wagte Seehofer den Schritt heraus aus der Defensive: Er zeigte sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen zu beschränken. Dem Magazin "Spiegel" sagte der CSU-Chef: "Wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen."
Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht: "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen." Die Selbstanzeige ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.
In der Steueraffäre von Uli Hoeneß warnte Seehofer vor vorschnellen Urteilen. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte er über den Präsidenten von Bayern München.
