Horst Seehofer verteidigt CSU-Pläne zur Armutsmigration

"Niemand muss uns über humanitäre Verpflichtungen aufklären" : Seehofer verteidigt CSU-Pläne zur Armutsmigration

Seit Tagen bestimmen die Pläne der Christsozialen im Umgang mit Armutsmigranten die politische Diskussion in Deutschland. Nun hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den umstrittenen Vorstoß seiner Partei zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren verteidigt.

Es sei ein ganz anderer Sachverhalt, ob Menschen in verzweifelten Situationen Schutz suchten, etwa wegen religiöser oder politische Verfolgung, oder ob Menschen kämen, um Sozialleistungen zu erhalten, sagte Seehofer am Montagabend am Rande des Empfangs von Sternsingern in der Staatskanzlei in München.
Abgesehen davon sei das Vorgehen gegen einen derartigen Missbrauch von Sozialleistungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD so festgelegt worden.

Es gelte, die Dinge differenziert zu betrachten, sagte Seehofer. Wenn alle etwas forderten, gelte dies als "state of the art", wenn die CSU es dagegen tue, werde plötzlich von "Rechtspopulismus" gesprochen.
Bayern nehme mehr Flüchtlinge auf als alle anderen Bundesländer und müsse auch den Vergleich auf europäischer Ebene nicht scheuen. "Da muss uns niemand aufklären über humanitäre Verpflichtungen."

Auch Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) stützte in einer Pressemitteilung die Argumentation Seehofers. Bayern bekenne sich zur Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union, die ab dem 1. Januar auch für Rumänen und Bulgaren gelte. Die Freizügigkeit sei jedoch für den Arbeitsmarkt und nicht für die Zuwanderung in Sozialsysteme geschaffen. "Freizügigkeit heißt nicht Wahlfreiheit der besten Sozialleistungen Europas", sagte Müller.

Eine steigende Zahl von Hartz IV-Beziehern aus den beiden osteuropäischen Ländern mache eine Lösung immer drängender. Im Juli 2013 haben der Ministerin zufolge in Deutschland rund 38.000 Bulgaren und Rumänen entsprechende Leistungen bezogen, in Bayern seien es rund 5800 Personen gewesen. Dies seien Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von rund 45 Prozent bundesweit und 35 Prozent im Freistaat gewesen.

"Armut darf in Europa kein Grund sein, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen." Die Herkunftsländern müssten die Lebensbedingungen ihrer Bürger verbessern und entsprechende Mittel der Europäischen Union effektiv einsetzen, forderte die Müller. Die EU wiederum müsse für die sachgerechte Verwendung besser sorgen.

Ausgangspunkt der Debatte ist ein bislang unveröffentlichtes Papier der CSU, in der sie sich für harte Maßnahmen gegenüber sogenannten Sozialbetrügern ausspricht, die nicht zum Arbeiten über die Grenze kämen. "Wer betrügt, der fliegt", zitieren Medien aus der Vorlage, die Anfang Januar bei der jährlichen Klausurtagung der CSU in Wildbad-Kreuth beschlossen werden soll.

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(KNA)
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