Seehofer zum Asylstreit "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe“
Passau · Bundesinnenminister Seehofer bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel keine Lösung gibt. Drei Jahre sei über das Thema geredet worden. „Jetzt ist Zeit für Entscheidungen."
Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Haltung abermals bekräftigt. "Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen", sagte er im Interview der "Passauer Neuen Presse". "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", sagte der CSU-Chef. "Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen."
Flüchtlinge sollten nicht in mehreren Ländern Asyl beantragen können, sagte Seehofer weiter. "Wenn sie das tun, werden sie künftig an unserer Grenze abgewiesen." Der Minister fügte aber hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Dass sie eine Reihe von EU-Ländern zu einem Krisengipfel eingeladen habe, sei "ein vernünftiger Ansatz".
Er wolle nun abwarten, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Seehofer, der bereits erste Erfolge seiner unnachgiebigen Haltung im Asylstreit sieht: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. So etwas habe ich noch nie erlebt." Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelinge, sei eine nationale Lösung nicht notwendig. "Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln."
Unionsstreit erzürnt SPD
Seehofer verteidigte seinen sogenannten „Masterplan Migration“. "Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage." Das Dokument liege bislang nur ihm und Angela Merkel vor. "Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht", sagte Seehofer zum Streit über mögliche Zurückweisungen an der Grenze. Er warnte die Kanzlerin davor, ihn wegen seines Alleingangs zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“
Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei „sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend in den ARD-„tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um „innerparteilichen Geländegewinn“, „und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“. Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“, warnte Nahles.
