Horst Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans

Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans

Desasterplan statt Masterplan? Der Innenminister kann sein Konzept zur Asylpolitik nicht wie geplant vorlegen. Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Bricht der alte Konflikt in der Union wieder auf?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Verschärfung der Asylpolitik verschoben. Die für diesen Dienstag geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, teilte das Innenministerium am Montag mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Hintergrund sind offensichtlich Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. SPD und FDP sprechen von einem „Desaster“.

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Kurz trifft auch mit Merkel zusammen.

Konsequenzen für Öterreich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab Seehofer volle Rückendeckung. „Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern unterstütze Seehofer bei den Bemühen, eine grundlegende Asylwende zu erreichen.

Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte vor allem für das Nachbarland Österreich erhebliche Konsequenzen.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte schon vor der Absage, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“

  • Kommentar zum Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will : Der Merkel-Plan gegen Trump

Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein, der mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen will.

Merkel zeigte sich am Montag auch besorgt über die Situation Hunderter Flüchtlinge, die tagelang auf einem Schiff im Mittelmeer auf Aufnahme in Europa warten mussten. Seibert sagte, die Kanzlerin rufe alle Beteiligten auf, „ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“. Italien verwehrte unter seiner neuen populistischen Regierung erstmals einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Am Nachmittag erklärte sich dann Spanien bereit, die rund 600 Flüchtlinge der „Aquarius“ aufzunehmen.

Kritik an Seehofer

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, reagierte erstaunt auf die Absage der geplanten Pressekonferenz des Innenministers. „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union“, erklärte er in Berlin. Offensichtlich sei der Minister mit seinen Ideen bei der Kanzlerin nicht durchgedrungen. „Dies zeigt deutlich die Uneinigkeit von CDU und CSU, sobald es in der Flüchtlingspolitik konkret wird.“

SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der CSU vor, keine vernünftigen Konzepte vorzulegen, sondern Ideologie zu betreiben. „Das ist alles nur dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Man kann aber nicht immer mit der Schrotflinte in die Gegend ballern.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt forderte Seehofer auf, geltendes Recht zu respektieren. „Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayerisch regeln“, betonte sie. Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, sprach von einem „Desaster“ für die Bundesregierung. Der Konflikt in der Union blockiere die Regierung und das Land.

(eler/wer/dpa)
Mehr von RP ONLINE