Horst Seehofer verbietet Rockerclub „Osmanen Germania“

Razzien bei Rockerclub: Innenminister Seehofer verbietet „Osmanen Germania“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Gleichzeitig liefen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Zudem liefen am Morgen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

In NRW hatte der Verein zuletzt sieben Ortsgruppen. Aktuell habe es keine Durchsuchungen in dem Bundesland gegeben. Die umfanggreichen Durchsuchungen im März seien Grundlage für die Verbotsprüfungen gewesen, für die sich NRW eingesetzt habe.

Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

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Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind demnach im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, aktiv. Die „Osmanen Germania“ stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Mit dem Verbot würden die "kriminellen Machenschaften" der Vereinigung endgültig beendet, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) zeigte sich erfreut, dass Seehofer "so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden" vorgehe. Das Verbot liege voll auf der "Null-Toleranz-Linie" der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

(vek/das/dpa)