Horst Seehofer sieht die Mutter aller Probleme in der Migrationsfrage

Kommentar zu Horst Seehofer: Die Mutter aller Probleme der Union

Der Innenminister nennt die Migrationsfrage die „Mutter aller politischen Probleme“. Die Äußerung ist mal wieder großes Drama. Richtig ist der Punkt, dass die Migrationsfrage dringend einer gesellschaftlichen Befriedung bedarf.

Bevor man Innenminister Seehofer für seine jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft zerreißt, möge man sich seine Aussage anschauen. Er sagte: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme.“ Er hat also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar. Vielmehr kritisiert er die eigene Regierungspolitik und zielt natürlich auf Merkels Flüchtlingspolitik. Das ist ein wichtiger Unterschied. Allerdings ist eine so dramatische und absolute Formulierung auch dazu geeignet, die Stimmung aufzuladen und den alten Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik wieder eskalieren zu lassen. Das weiß auch Seehofer.

Wir brauchen dringend eine Deeskalation der Debatte um die Migrationspolitik. Mittlerweile teilt sich ja sogar die bürgerliche Mitte wechselseitig in Rassisten oder Vaterlandsverräter ein. Diese Polarisierung der Gesellschaft ist gefährlich. Sie stärkt die politischen Ränder weiter. Sie macht die AfD fett.

Doch so lange auch Seehofer und Merkel reflexhaft einander widersprechen, sobald es um Fragen der Flüchtlingspolitik geht, kann eine Befriedung nicht gelingen. So ist die Migrationsfrage in jedem Fall die Mutter aller Probleme der Union.

Wenn die Politik mit gleichem Eifer, mit dem sie die Debatte um Migration führt, die Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen sichern, konsequent abschieben und mit klaren Regeln integrieren würde, könnte das, das viel zitierte verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

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Selbstverständlich: Die Probleme müssen glasklar benannt werden: seit Jahren ausreisepflichtige Straftäter, Integrationsverweigerer, Identitätsbetrüger. Die Probleme dürfen aber auch nicht aus politischem Kalkül größer geredet werden als sie sind, wie im Juni geschehen, als wegen einer sehr geringen Zahl illegal Einreisender eine Regierungskrise angezettelt wurde.

Statt neuer erbitterter Wortgefechte bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, Antworten auf die Migrationsfrage zu finden. Es reicht nicht, hier einen neuen Grenzposten aufzustellen und dort mit dem einen oder anderen europäischen Nachbarn über die Verteilung von Flüchtlingen zu verhandeln. Vielmehr sollten sich Merkel und Seehofer mit den Ländern und den Kommunen an einen Tisch setzen. Die wissen sehr viel besser, welche Missstände die Menschen wirklich umtreiben und auch wo und wie das Miteinander der einheimischen mit der zugezogenen Bevölkerung gelingt. Danach müssen die Gesetze gemacht werden.

Der Rechtsstaat muss wieder mehr Flagge zeigen. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Menschen in Aufmärschen den Hitlergruß zeigen, ohne dafür belangt zu werden, nur weil nicht genug Polizisten anwesend sind. Die Polizei braucht mehr Handhabe, die Verabredung über soziale Netzwerke für die Zusammenrottungen rechtsextremistischer oder linksextremistischer Gruppierungen im Vorfeld erkennen zu können. Dann kann der Rechtsstaat auch eine klare Antwort geben.

(qua)