CSU-Chef kritisiert Brüssel Seehofer: Politik der EU-Kommission ist "zum Verzweifeln"
Hamburg/ · Der Freund der klaren Worte hat wieder zugeschlagen: In der Debatte über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
"Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", sagte Seehofer dem "Spiegel". Es sei "zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt."
Erbost zeigte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die EU-Kommission wolle einen "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem" ausstellen, sagte er dem "Spiegel". "Damit würden die Ticketautomaten in Bulgarien und Rumänien glühen."
Die EU-Kommission hatte Ende der Woche in einem Rechtsgutachten eine pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Eine Sprecherin hatte allerdings am Freitag in Brüssel erklärt, die Kommission dränge Berlin keineswegs zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu Hartz-IV-Leistungen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CSU im "Spiegel" daher auch auf, das Thema der sogenannten Armutsmigration nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. "Es ist falsch, Ressentiments zu schüren. Die Einwanderer kommen nicht als Betrüger zu uns." Der SPD-Politiker sagte, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe keine Abkehr von den europäischen Grundfreiheiten plane. "Diese Freiheiten sind unschätzbar wertvoll. Wir Deutschen sind in besonderer Weise darauf angewiesen. Deshalb werden wir diese Grundfreiheiten in keiner Weise relativieren."
