Horst Seehofer nervt die große Koalition mit Streit um "Monstertrassen"

Streit um "Monstertrassen" : Seehofer nervt die große Koalition

Beispiel "Monstertrassen": Geht es auf Wahlen zu und führen wichtige Vorhaben der Politik zu Bürgerprotesten, hat für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten das geschmeidige Auffangen des Volkswillens Vorrang vor allem anderen.

Wenn der Gegenwind aus dem politischen Establishment mal wieder Sturmstärke erreicht, lässt sich bei Horst Seehofer oft ein bemerkenswerter Druckausgleich beobachten: Er macht gerne einen angedeuteten oder echten Scherz, verzieht das Gesicht sofort zu einem breiten Lächeln, bleckt dabei die zusammengebissenen Zähne und pumpt laut hörbar die Luft rein und raus. Dieses Seehofer-Zischen steht offensichtlich für den Vorgang, äußere Wut mit innerem Bauchgefühl zu mischen und daraus die Erkenntnis zu gewinnen: Lasst sie schimpfen, ich werde Recht behalten — und die Mehrheit.

So ist es auch in der aktuellen Energiewende-Debatte. Ein "Machtwort" der Kanzlerin verlangt der empörte Koalitionspartner in Berlin, Parteifreunde aus Land, Bund und Europa zweifeln an der Berechenbarkeit des bayerischen Ministerpräsidenten. Gerade jetzt, wo die Politiker zusammenstehen müssten, um das Milliardenprojekt der Megastromtrassen gegen organisierte Wut als erste Bürgerpflicht durchzusetzen, verlässt Seehofer das von ihm mit gelegte Terrain, verlangt ein "Moratorium" — und geht noch vollmundig in die Offensive.

Soll doch EU-Kommissar Günther Oettinger den zügigen Bau der Nord-Süd-Stromtrassen anmahnen, für Seehofer hört sich das an wie "Geschwätz von Ortsunkundigen". Und darüber, so der CSU-Chef, bräuchten "wir Bayern keine Belehrungen von irgendjemand". Damit sind die beiden Grundmaximen des Seehofer'schen Universums angesprochen: "Bayern" und "CSU", das muss immer als "wir" empfunden werden können. Und die Ortskunde will sich diese Absolute-Mehrheit-Volkspartei von niemand anderem vorführen lassen.

Das erklärt, warum die einzige Konstante in Seehofers politischer Agenda sein Wankelmut ist. Und zwar zumindest von ihm und seinen engsten Getreuen nicht als Fähnchen-nach-dem-Wind-Beliebigkeit verstanden, sondern als beherztes und entschiedenes Aufgreifen des Volkswillens. Da kann die CSU über viele Jahre hinweg die Zukunftschancen der bayerischen Wirtschaft durch einen massiven Ausbau der Donau anpreisen — wird es dann konkret und der Widerstand der Bürger gegen die Zerstörung der Landschaft erfahrbar, ist plötzlich auch Seehofer nur noch für einen "sanften" Ausbau. Für manche Parteifreunde können solche Manöver zu schnell daherkommen. So mahnte Verkehrsminister Peter Ramsauer, bei einem abgespeckten Ausbau würden wohl kaum noch EU-Mittel fließen — doch dieses Argument ist inzwischen Geschichte, so wie Ramsauers Ministeramt.

Auch Seehofers Vorzeige-Ministerin Ilse Aigner kollidierte bereits mit dem Bauchgefühl des Ministerpräsidenten. Weil die Energiewende Geld kostet und unter dem steigenden Strompreis auch die Betriebe leiden, das alles somit leicht jede Menge Arbeitsplätze kosten kann, griff Aigner den in der CSU schon lange diskutierten Vorschlag auf, die Zusatzbelastungen über neue Schulden aufzufangen. Seehofer schoss binnen Stunden massiv quer und ruhte nicht eher, bis Aigner als Kabinettsentscheidung verkünden musste, dass dieses Projekt nicht weiter verfolgt werde. Seehofer hatte das Gespür, dass die Bayern auch deshalb auf ihr Land stolz und mit der CSU so zufrieden sind, weil im Süden keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Diesen Vorzeige-Nimbus wäre die Partei mit Aigners neuen Energiewende-Schulden los gewesen. Deshalb tötete er die Debatte schnell und entschieden.

Geradezu lustvoll legt sich Seehofer in kalkulierter Themenbegrenzung mit dem Rest der Republik, vorzugsweise der großen Schwesterpartei CDU an. Sobald er hoch umstrittene Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder die Maut für Autos aus dem Ausland durchgesetzt hat, gibt er den Friedfertigen — in dem sicheren Gefühl, im Ansehen der Bayern wieder gestiegen zu sein. Mit diesem Gebaren nervt er allerdings zunehmend die anderen Spitzenpolitiker der großen Koalition. So verbittet sich SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bayerische Sonderwege. Merkel missfällt die lautsprecherische Attitüde des CSU-Granden.

Ob Kalkül oder Naturell, jedenfalls gehört es zum Grundrepertoire Seehofers, den Streit nicht ausarten zu lassen. Dass gerade seine Wählerklientel das ganz und gar nicht schätzt, bestätigen ihm sämtliche Demoskopen. Deshalb lautet sein Ausscheren aus dem mit Merkel abgesprochenen Stromtrassen-Projekt im aktuellen Seehofer-Deutsch auch nur: "Wir haben totale Übereinstimmung." Will sagen: Die Entscheidungen fallen frühestens am 17. März — jedenfalls nach den bayerischen Kommunalwahlen.

(may-)
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