Horst Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Seehofer legt Eckpunktepapier vor : So sehen die Pläne der Regierung für ein Zuwanderungsgesetz aus

Das neue Gesetz soll ausländischen Facharbeitern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ein Punktesystem, wie es die SPD fordert, oder die Option eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber fehlen darin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Eckpunkte des angekündigten Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte vorgelegt. Diese sehen etwa vor, dass qualifizierte Personen aus Nicht-EU-Staaten auch ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen sollen, um hier auf Jobsuche gehen zu können. Ein von der SPD gefordertes Punktesystem fehlt hingegen.

Seit Jahren streiten Union und SPD über ein solches Gesetz. In der vergangenen Legislaturperiode hatten CDU und CSU einen Vorstoß der SPD abgelehnt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Das Eckpunktepapier, das mit dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist, soll in einen Gesetzentwurf münden und dann schnellstmöglich vom Kabinett verabschiedet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das geplante Gesetz jüngst als „zentrales Projekt“ der Koalition.

In dem Papier wird argumentiert, dass Deutschland sich um ausländische Hochschulabsolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung bemühen müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Auch die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ist eng daran gekoppelt“, heißt es in der Einleitung. Man müsse auch die „Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt“ nutzen. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern“, schreiben die Autoren.

Ferner soll eine Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe wegfallen. Willkommen wären Vertreter aller Berufsgruppen, sofern Qualifikation und Arbeitsplatz vorliegen. Außerdem will das Innenressort „im Grundsatz“ auf die umstrittene Vorrangprüfung verzichten, wonach bei der Arbeitsplatzvergabe inländische Arbeitnehmer vorzuziehen sind. Um deutsche Arbeitnehmer zu schützen, „wird es die Möglichkeit geben, die Vorrangprüfung beizubehalten beziehungsweise kurzfristig wieder einzuführen“, heißt es im Papier weiter. Wer als Facharbeiter nach Deutschland kommen will, um hier auf Jobsuche zu gehen, darf das den Angaben zufolge nur zeitlich befristet und ohne Bezug von Sozialleistungen tun. Außerdem werden Deutschkenntnisse verlangt.

In den Eckpunkten nicht enthalten ist ein derzeit vor allem zwischen CDU und CSU heftig diskutierter „Spurwechsel“, der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern, die gut integriert und berufstätig sind, eine Bleibeperspektive bieten würde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte nun die Union davor, mit ihren „internen Streitigkeiten“ wichtige Zukunftsprojekte zu „zerreden“. „Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben“, sagte Klingbeil. Er bezeichnete es als absurd, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben würden. Nach dem entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen „Spurwechsel“ reißt die Debatte nicht ab. Kritik kommt vor allem aus der CSU und Teilen der CDU. Von SPD, FDP und Grünen gab es viel Zuspruch.

(jd/qua)
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