Horst Seehofer kündigt seinen Rücktritt als CSU-Chef an, will aber Innenminister bleiben

Rücktritt als CSU-Chef bestätigt : Horst Seehofer will Innenminister bleiben

Horst Seehofer verzichtet auf CSU-Vorsitz und bleibt Innenminister

Horst Seehofer hat bei einem Termin in Bautzen offiziell verkündet, dass er als CSU-Chef zurücktreten will. Er bestreitet allerdings, auch das Amt des Bundesinnenministers niederlegen zu wollen.

"Ich werde das Amt niederlegen", sagte Seehofer am Montag in Bautzen, wo er ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei eröffnete. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten.

"Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen - diese Entscheidung steht fest", sagte Seehofer nun in Bautzen. Über den genauen Zeitpunkt gebe es aber noch einige Gespräche. Im Laufe der Woche wolle er mitteilen, wann er den Posten des CSU-Chefs aufgebe. Sein Amt als Bundesminister sei davon aber nicht berührt. "Ich bin Bundesinnenminister und werde es auch weiter ausüben."

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann unserer Redaktion. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, erklärte der SPD-Politiker. Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen, unterstrich Oppermann.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte: „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent.“ Er fügte hinzu: „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass „irgendein Problem, das die SPD hat“, durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. „Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen.“

Auch die Grünen forderten Seehofer auf, als Minister sofort zurückzutreten. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“.

Der CSU-Politiker zieht mit seinem Rückzug in Raten unter anderem die Konsequenzen aus der schweren Pleite seiner Partei bei der Landtagswahl. Er beugt sich auch dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe dieser Woche abgeben wolle.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich.

Eigentlich war erwartet worden, dass sich Seehofer erst nach der Regierungsbildung in Bayern zu seiner eigenen Zukunft äußert. In Bayern ist die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.

(mlat/jco/afp/Reuters/dpa)
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