Seehofer-CSU hält Parteitag ab Krönungsmesse für "König Horst"
München · Die Koalitionsgespräche sind auf der Zielgeraden. Noch gilt es für Union und SPD, politische Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. In dieser heißen Phase trifft sich die CSU mit ihrem Alleinherrscher Horst Seehofer zum Parteitag. Es dürften Festspiele für den CSU-Chef werden.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Die CSU hat in ihrer langen Geschichte schon viele Parteitage abgehalten. Berauschende und wenig berauschende — der Parteitag am diesem Wochenende dürfte vor allem eines werden: ein Festspiel für Horst Seehofer. Eine Krönungsmesse für den neuen und alten Ministerpräsidenten.
Im November 2013 steht der CSU-Chef auf dem Zenit seiner Macht. Die Delegierten des Parteitags in München werden Seehofer nach 2009, 2009 und 2011 zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern wählen. Kaum jemand hegt Zweifel, dass "ihr König Horst" von der Basis ein berauschendes Votum erhält.
Seehofer ist der Parteitag
Die Botschaft: In diesem Jahr gehört der Parteitag Seehofer, und Seehofer ist der Parteitag. Nach den Landtagswahlen in Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl, die der CSU nicht nur 47,7 Prozent der Wählerstimmen sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament bescherten, sitzt der in der Vergangenheit nicht unumstrittene, gebürtige Landshuter fester denn je im Sattel.
Seehofers Wort hat Gewicht. Dies wurde im Landtags- und Bundestags-Wahlkampf deutlich, und auch in den Koalitionsgesprächen verschafft er sich und den christsozialen Positionen Gehör.
Wenn es einmal nicht nach Seehofers Tempo oder Geschmack, schlägt er in gewohnt scharfzüngiger Manier andere Töne an. Vor Neuwahlen habe er keine Angst, polterte er jüngst. Die Pkw-Maut für Ausländer jedenfalls müsse in einem von CDU/CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag stehen.
Seehofers markige Sprüche
"Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne die Pkw-Maut." "Wir sind für tariflichen und nicht für gesetzlichen Mindestlohn." "Acht Wochen zum Verhandeln — das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns lächerlich." Es sind Sprüche wie diese, die beim Wähler hängen bleiben und das Bild des knorrigen aber einflussreichen Ministerpräsidenten zeichnen.
Hin und wieder hat Angela Merkel Mühe, Seehofer wieder einzufangen. Gleichzeitig aber weiß auch die Bundeskanzlerin, wie wichtig Seehofer und die CSU für die Schwesterpartei geworden ist und welchen Einfluss sie hat. Die Wiederwahl des mächtigen Landeschefs wird ihr dies abermals vor Augen führen. Spätestens dann, wenn die Kanzlerin ein Grußwort an die bayrische Basis richtet.
Noch bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben ist, geht es für Seehofer schon um die Verteilung von Posten. Er beansprucht in der geplanten großen Koalition drei Ministerposten für seine Partei. "Mir ist wichtig, dass die CSU drei Bundesministerien - wie bisher - besetzen kann. Welche, mit welchen Personen, steht ganz am Schluss", sagte er dem "Münchner Merkur" am Freitag.
"Ein Signal der Geschlossenheit"
Und er fügte hinzu: "Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt." Dobrindt habe als Generalsekretär "eine großartige Arbeit gemacht". Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer auf Nachfrage offen: "Ich gebe nichts auf "gesetzt".
Vom Parteitag erwartet die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt "ein Signal der Geschlossenheit und der hohen Motivation". Der Vorsitzende Seehofer, der sich den Delegierten dann am Samstag zur Wiederwahl stellt, führe die Partei erfolgreich. "Und das wird mit Sicherheit auch in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommen."
Drei von Seehofers vier Stellvertretern treten ebenfalls zur Wiederwahl an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt und der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Bayerns Europaministerin Beate Merk kündigte dagegen ihren Rückzug von der Parteispitze an. Seehofer will den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als Vize vorschlagen.
