Irritierende Äußerungen des Innenministers „Man muss Gesetze kompliziert machen“
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Äußerungen zu einem geplanten Datengesetz heftige Kritik geerntet. Sein Ansatz: Man müsse Gesetze möglichst kompliziert machen, um wenig Aufsehen zu erregen. Die Empörung ist groß.
Der Video-Ausschnitt ist nicht lang, verbreitet vom ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“, aufgenommen beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie". Er zeigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Wand, dieser äußert sich zum parlamentarischen Verfahren des Migrationspaktes. Soweit nicht außergewöhnlich. „Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz, ganz stillschweigend eingebracht“, sagt Seehofer und meint damit ein von seinem Ministerium verfasstes Regelwerk mit dem offiziellen Titel „Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“.
Doch dann fährt Seehofer in ungewöhnlicher Weise fort: „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ Was nun viele Menschen in den sozialen Netzwerken in Rage versetzt, sind die Erklärungen des Innenministers, wie man Widerspruch umgeht. „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Man mache nichts Illegales, fügt Seehofer hinzu, man mache Notwendiges. „Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“ Damit endet der Ausschnitt schon, was manche Twitter-Nutzer kritisieren. Sie wünschen sich mehr Kontext, eine längere Fassung des Videos. Bisher gibt es diese nicht.
Dass nun ausgerechnet der Innenminister, der neben dem Justizressort über die Verfassung wachen soll, sich so einlässt, stößt auf breites Unverständnis. Der Youtuber Rezo, der zuletzt mit einem „Zerstörungsvideo“ zur CDU große Aufmerksamkeit erzeugt hatte, schrieb bei Twitter: „Hat der Typ gerade gesagt, dass er und seine Homies absichtlich das Gegenteil von dem machen, wofür sie bezahlt werden? Also transparente, klare Gesetze zu schaffen.“ Auch der Grünen-Politiker Daniel Mack reagierte mit Unverständnis: „Wie man Vertrauen in Politik zerstört. 33 Sekunden mit Horst Seehofer.“ Andere Nutzer relativierten die Sätze des Ministers. „Verstehe ja die Empörung“, schrieb Hendrik Wieduwilt, Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber wer sich mit Rechtspolitik eine Weile beschäftigt habe, den überrasche das jetzt nicht ganz so arg. „Juristisches Geschwurbel soll vernebeln, auch in Verträgen, Aufsätzen, Urteilen.“
So kritisieren Twitter-Nutzer die Seehofer-Aussage
Für die SPD ist die Angelegenheit ernst, denn sie wollte an diesem Freitag das Gesetz eigentlich mittragen. Vom Bundestag wurde es im Paket mit anderen Gesetzen am Vormittag mehrheitlich beschlossen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte nun eine Entschuldigung des Ministers. „Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert“, sagte Klingbeil unserer Redaktion. „Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine Gesetze zu ändern.“ Für einen Minister sei eine solche Überheblichkeit gegenüber dem Parlament nicht akzeptabel, so Klingbeil.
Die für Innenpolitik zuständige, stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte auf Anfrage, sie hoffe, dass es lustig gemeint war. „Wer sich ernsthaft so äußert, verhält sich respektlos gegenüber dem parlamentarischen Verfahren.“ Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) äußerte sich Seehofer am Freitag. Er habe die Aussage „leicht ironisch“ formuliert, zitiert ihn die SZ.
Die Äußerungen Seehofers kommen für die Sozialdemokraten zur Unzeit. Sie straucheln nach dem Abgang von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin, müssen zu sich selbst finden. Und werden nun dafür kritisiert, weiter gemeinsame Sache mit der Union zu machen.
Im Parlament wurde der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Freitagmorgen sehr deutlich – im Beisein von Seehofer: „Wir Sozialdemokraten haben uns verhöhnt gefühlt. Ich finde es eine Frechheit und Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben. Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe. Im Gegenteil.“ Schneider warf Seehofer vor, Vertrauen zu zerstören, obwohl es seine Aufgabe sei, Vertrauen aufzubauen. Das Gesetz bezeichnete er als regulär beraten und gar nicht kompliziert.
Dieses „Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz“ ist Teil des Migrationspakts der Bundesregierung, der an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz soll Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) für mehr Behörden zugänglich machen, um die Koordinierung von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu erleichtern. Laut Bundesinnenministerium soll der Abruf von Daten in Echtzeit ermöglicht werden. Zentral dafür ist eine umstrittene Personenkennzahl, über die deutlich mehr Behörden künftig die Daten abgreifen sollen. Bundespolizei und Sicherheitsdienste stehen im Fokus. Können sie die im AZR hinterlegten Daten zu Millionen Geflüchteten abfragen, verspricht sich das Innenministerium davon Vorteile bei der Terrorabwehr und einer leichteren Steuerung von Asylverfahren und Abschiebungen.
Kritik an dem Vorhaben kam von Datenschützern und Mitarbeitern von Ausländerbehörden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), sagte im Mai bei einer Anhörung im Innenausschuss, dass es verfassungs- und europarechtliche Bedenken gebe. Datenschutz gelte nicht nur für deutsche, sondern auch für nichtdeutsche Staatsbürger. Herbert Albrecht von der Ausländerbehörde Nürnberg vermisste klare Regeln dazu, wann die Daten gelöscht werden müssten. Högl verteidigte das Vorhaben. Man verbessere den Zugriff auf Daten von Asyl- und Schutzsuchenden. „Dabei haben wir im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass die Datenschutzbeauftragten einbezogen werden sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Minderjährigen unter Aufsicht der zuständigen Jugendämter und in kindgerechter Weise erfolgen“, sagte Högl.
