Flüchtlingspolitik Seehofer erhöht den Druck auf Merkel
München · Zuletzt hatte sich Horst Seehofer zurückgehalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte für die Union greift er Kanzlerin Angela Merkel nun wieder frontal an. Er fordert endlich einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - und warnt vor noch mehr Zulauf für Pegida.
Angesichts des Sinkflugs der Union in Umfragen setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik unter Druck. Der bayerische Ministerpräsident warnte am Dienstag vor einem weiteren Zulauf für Pegida, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen. Konkret warf er Merkel vor, dass es noch immer keinen Beschluss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Grenznähe gebe. Das sei "enttäuschend - denn wir haben das vereinbart als Union", sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München.
Seehofer betonte: "Rassistische, ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida sind völlig inakzeptabel und werden auch von der CSU verurteilt." Das enthebe die Politik aber nicht von der Verantwortung, "Antworten zu geben auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung". "Dazu zählt die Zuwanderungspolitik und eine gelingende Integration. Beide Dinge müssen gelöst werden. Solange sie nicht gelöst werden, wird das für solche Kräfte Aufwind bedeuten." Seehofer warnte: "Das spaltet eine Gesellschaft, das merkt man ja, weil sich große Teile der Bevölkerung in der Politik nicht mehr wiederfinden."
Nach gleich zwei 37-Prozent-Umfragen für die Union sagte Seehofer voraus: "Die Union wird weiter abnehmen, CDU und CSU - das geht an beiden nicht spurlos vorüber." Er fügte hinzu: "Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer als es die Umfragen ausdrücken." Auf die Frage, wie lange er das noch mitmache, sagte der CSU-Vorsitzende: "Das muss ich mit mir selber ausmachen - und einigen guten Freunden."
Seehofer sagte, völlig unabhängig von Pegida müsse man sehen, "dass die derzeitige Zuwanderungspolitik die Gefahr heraufbeschwört, dass es zu einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland kommt und dass es auch leider Gottes in Teilen zu Radikalisierungen kommt". Er wies aber entschieden zurück, dass dafür die CSU mitverantwortlich sei: "Dafür ist nicht jemand verantwortlich, der dies als Problem beschreibt, sondern die Verantwortung besteht bei der Politik, wenn sie das Problem nicht löst."
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Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstag unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend einen Umfragewert von nur noch 37 Prozent für die Union vermeldet. Genau diesen Wert hatte zuvor auch schon das Institut Emnid im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" ermittelt.
