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Horst Seehofer: Entscheidung über personelle Konsequenzen bei CSU vor Weihnachten

Parteichef Horst Seehofer nach CSU-Wahldebakel : Entscheidung über personelle Konsequenzen soll vor Weihnachten fallen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bayernwahl noch vor Weihnachten gezogen werden. Auf einem Sonderparteitag können man auch über Personalien sprechen.

Personelle Fragen, „über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin“, sollten getroffen werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre, aber das ist noch nicht entschieden“.

Die CSU müsse auch andere strategische Fragen dringend klären, betonte Seehofer. „Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.

Diese Klärung müsse zwischen dem 12. November und der zweiten Dezemberwoche stattfinden. Seehofer sagte: „In diesen vier Wochen muss das stattfinden, mit all den Entscheidungen, die dazu notwendig sind.“ Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.

Ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund schloss Seehofer aus. „Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet.“ Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine strittigen Diskussionen mehr geben werde. Er sehe unter anderem bei der Formulierung des geplanten Gesetzentwurfs zur Fachkräftezuwanderung großen Gesprächsbedarf.

Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen „immer an der Sache orientiert“, so Seehofer.

Fraktion unterstützt Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht derweil mit voller Unterstützung seiner Partei auf die Suche nach einem Koalitionspartner. Nach dem CSU-Vorstand stimmte auch die neu gebildete Landtagsfraktion in München einstimmig für Söders Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Außerdem bestätigte die Fraktion mit 77 von 79 Stimmen den bisherigen Vorsitzenden Thomas Kreuzer für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

(mro/mz/dpa)