Horst Seehofer dringt auf rasche Einigung im neuen Asylstreit der Union

Innenminister äußert sich: Seehofer dringt auf rasche Einigung im neuen Asylstreit der Union

Innenminister Horst Seehofer dringt auf eine rasche Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel im neu aufgebrochenen Asylstreit in der Union.

„Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Seehofer (CSU) am Montag beim Eintreffen zu einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Es gebe noch Gesprächsbedarf. Er hoffe aber, dass die Suche nach einer Lösung nicht allzu lange dauern werde.

Seehofer hatte am Montag überraschend die für diesen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Kanzlerin Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

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Er habe mit Merkel schon über die offenen Fragen gesprochen, auch an diesem Montag, sagte der CSU-Chef. „Ich bin an gemeinsamen Lösungen sehr interessiert.“ Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass Merkel Bedenken habe, dass ihre Pläne für eine europäische Asyllösung torpediert werden könnten, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen ergreife, sagte Seehofer, die CSU strebe seit Jahren europäische Lösungen an - und habe bisher keine bekommen.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni, bei dem die Kanzlerin wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen will, sagte Seehofer resigniert: „Warten Sie mal den Gipfel ab und dann werden Sie mich vielleicht verstehen.“ Vor dem für Mittwoch angesetzten Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich Seehofer positiv: Er habe schon sehr viele positive Gespräche mit Kurz geführt, „das wird sich morgen auch fortsetzen“.

(eler/dpa)