CSU-Chef Horst Seehofer deutet erneute Kandidatur in 2018 an
Hamburg · Überraschung in München: Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen mit seinem Finanzminister Markus Söder schließt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2018 nicht mehr aus.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
"Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", fügte er hinzu. Bislang hatte Seehofer stets betont, nur noch bis 2018 im Amt bleiben zu wollen.
Dem Bericht zufolge kanzelte Seehofer Söder kürzlich in der Sitzung des bayerischen Kabinetts ab, allerdings ohne den Finanzminister beim Namen zu nennen. "Das dauernde Reingrätschen erschwert das Geschäft für alle", sagte Seehofer laut Teilnehmern. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Söder gilt schon seit längerem als belastet. Vor zwei Jahren hatte Seehofer seinen Finanzminister bei einer Weihnachtsfeier wegen "zu vieler Schmutzeleien" öffentlich gerügt.
Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit deutlicher Ablehnung auf Überlegungen von Seehofer zu einer weiteren Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident reagiert. "Die Stimmung an der Parteibasis ist klar: Sie will einen Wechsel zur nächsten Wahl, so wie es auch bisher von Seehofer selbst vertreten wurde", sagte der CSU-Vize der "Bild"-Zeitung. Eine andere Botschaft sei den Mitgliedern nicht mehr zu vermitteln. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Ramsauer gilt als belastet, seit dieser im vergangenen Jahr nicht wieder aus Bundesverkehrsminister nominiert wurde.
"Steuersenkungen spätestens Anfang 2017"
In Sachen Steuern fordert Seehofer "spätestens" Anfang 2017 Steuersenkungen. Die Entlastungen bei der kalten Progression dürften "nicht irgendwann" oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Rosenheim.
"Der Kampf geht um die Abmilderung der kalten Progression", sagte Seehofer. "Ich bleibe dabei: Wir sollten auf unserem Parteitag entscheiden, dass wir dies wollen, dass die kalte Progression, die ja eine schleichende Steuererhöhung ist, gestoppt wird." Wenn man es realistisch betrachte, dann sollte die CSU darum kämpfen, "dass es spätestens zum 1.1.2017 in Kraft gesetzt wird", erklärte er.
Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Vor der Sommerpause hatte sich Seehofer angesichts begrenzter finanzieller Spielräume noch nicht auf ein Datum für die Entlastung festlegen wollen. Zuletzt hatte er dann von Anfang 2017 gesprochen, nun soll es "spätestens" dann passieren. Weitergehende Steuersenkungsversprechen lehnte Seehofer ab.
In Rosenheim betonte er erneut, die CSU stehe voll und ganz zum Koalitionsvertrag. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag, ich habe den unterschrieben für die Christlich-Soziale Union." Es werde keine Rücknahme beschlossener Maßnahmen und kein Abrücken von dem Vertrag geben. "Wir bleiben auch in der Zukunft koalitionstreu."
