Horst Seehofer: „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern des Bundesinnenministeriums“

Seehofer stellt 63-Punkte-Papier vor: „Das ist kein Masterplan dieser Koalition, sondern des Innenministeriums“

Wochenlang hatte er die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verschoben, nach Beilegung des Asylstreits in der Koalition hat ihn Innenminister Horst Seehofer nun vorgestellt. Und darin ist immer noch die Rede von den umstrittenen „Transitzentren“.

Über Wochen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Unionspartner CDU im sogenannten Asylstreit um das weitere Vorgehen mit dem Thema Migration gezofft. Anschließend äußerte auch der Koalitionspartner SPD Kritik. Aber: Trotz des Streits mit den Sozialdemokraten hält Seehofer an dem Begriff „Transitzentren“ fest.

Am Dienstag stellte der CSU-Vorsitzende seinen „Masterplan Migration“offiziell in Berlin vor. Darin heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument. Es handele sich bei dem Aufenthalt in solchen Transitzentren nicht um eine Haft, denn: Der Flüchtling dürfe nicht einreisen, könne aber in jedes Land der Welt ausreisen.

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von „Transferzentren“ an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte aber am Tag der Vorstellung seines „Masterplans“, dass dieser in seiner Verantwortung entstanden sei. „Das ist kein Masterplan dieser Koalition, sondern dieses Hauses“, sagte er. Der Plan sei auf Stand des 4. Juli. Die Vereinbarungen zwischen CDU und CSU seien noch eingeflossen. Alles, was danach vollzogen oder von der großen Koalition beschlossen wurde oder wird, finde sich nicht darin wieder. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli „hier jetzt nicht Eingang gefunden“, sagte Seehofer. „Ich müsste sonst fast jeden Tag diesen Plan fortschreiben.“

Der CSU-Politiker, der zuletzt wegen des Asylstreits scharfe Kritik insbesondere vonseiten der Opposition hinnehmen musste, betonte, das Leitmotiv des Plans sei die Schaffung von Ordnung und die Gewährung von Humanität. Diese beginne schon in den Herkunftsländern, daher setze man sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein. „Kein Land auf dieser Welt kann Flüchtlinge unbegrenzt aufnehmen“, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Da haben wir noch eine ganze Reihe zu tun.“

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Seehofer betonte, auch in seinem Hause gebe es keine Zweifel daran, dass europäischen Lösungen immer der Vorrang gegeben werden müsste. Das heiße jedoch nicht, dass nationale Maßnahmen dadurch entbehrlich würden. Im Gegenteil: Je weniger Europa leisten könne, um so wichtiger seien diese nationalen Maßnahmen.

Mit dem „Masterplan“ könne man die Migration wirksam und nachhaltig ordnen, steuern und begrenzen. Er sei froh, dass die Debatte bereits jetzt schon auf europäischer Ebene eine Wirkung erzielt habe. Ein Hinweis auf den Mini-Gipfel von Kanzlerin Merkel und einigen europäischen Staatschefs, in denen sie aufgrund der Fristsetzung Seehofers versucht hatte, Migrationsvereinbarungen mit mehreren Ländern zu schließen - was auch gelungen war.

Seehofer sagte, er wolle noch im Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. Er betonte: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“ Und ergänzte: „Das hier ist meine Überzeugung.“

mit Material der Nachrichtenagentur dpa.

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