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Horst Seehofer (CSU) droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

CSU-Parteitag : Horst Seehofer droht mit Veto beim Länderfinanzausgleich

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er fordert ein stärkeres Engagement des Bundes – und richtet eine indirekte Warnung an Finanzminister Wolfgang Schäuble.

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er fordert ein stärkeres Engagement des Bundes — und richtet eine indirekte Warnung an Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus."

Seehofers Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte. "Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt", sagte Seehofer.

Auch zu einem anderen strittigen Thema fand der CSU-Vorsitzende ernsthaft Worte: "Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017", sagte Seehofer in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag der Christsozialen in Nürnberg.

Die Entlastung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sei für ihn keine Option. "Wir wollen, dass auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden - und das werden wir durchsetzen."

Seehofer unterstrich das Nein zu Kürzungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, um eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegenzufinanzieren. "Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen."

Ziel müsse 2017 sein, "so stark zu sein, dass gegen uns nicht regiert werden kann". Er traue CDU und CSU "mit dieser natürlichen Autorität" Merkels zu, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Die Union solle aber nicht mehr darüber reden, ob die FDP zurück in den Bundestag komme, ob die Grünen ein möglicher Partner seien oder wie die Union ihren Umgang mit der AfD handhabe - dann werde ihr "klares Profil" verloren gehen, warnte Seehofer.

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(dpa, AFP)