Horst Seehofer: CSU-Chef kämpft nach Wahl in Bayern um sein Amt

Nach der Wahl in Bayern : „Schuss vor den Bug“

Erdbeben in Bayern – Nachbeben in Berlin: Während Markus Söder in München seine neue Regierung baut, bröckelt die Koalition im Bund. Die Hessen-Wahl wird zum Gradmesser.

Die Wahlschlappen für CSU und SPD in Bayern bleiben vorerst ohne personelle Konsequenzen,  versetzen aber die große Koalition im Bund in Alarmbereitschaft vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober. Die CSU vertagte ihre Analyse des historischen Absturzes auf die Zeit nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Markus Söder und die Kabinettsbildung voraussichtlich mit den Freien Wählern. Ob ein Sonderparteitag oder ein kleineres Gremium zusammenkommen wird, ist noch offen. Der umstrittene Parteichef Horst Seehofer gab am Montag bekannt, dass er an den Sondierungen teilnehmen werde und erst Ende November oder Anfang Dezember  über strategische, programmatische und personelle Konsequenzen beraten werde. In der Sitzung des CSU-Vorstands kritisierten der frühere Parteichef Theo Waigel und der frühere CSU-Landespolitiker Thomas Goppel nach Informationen unserer Redaktion Seehofer scharf. Waigel warf ihm dabei auch Schwächen als Bundesinnenminister vor, weil er es im Fall von Hans-Georg Maaßen nicht geschafft habe, dass dieser als Geheimdienstchef auch geheim arbeitete. Goppel sagte nach Teilnehmerangaben: „Die Freiheit, nicht mehr dabei zu sein, kann einen selig machen.“

Trotz großen Unmuts auch in der CDU über die Schwesterpartei, hielten sich Vorstandsmitglieder mit Rücktrittsforderungen an Seehofer zurück. Es wurde befürchtet, dass damit eine Debatte um die eigene Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ausgelöst werden würde. Das will die CDU mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen unbedingt vermeiden. Allerdings hieß es in Parteikreisen, es sei nicht sicher, dass Merkel tatsächlich beim Bundesparteitag in Hamburg im Dezember wieder zur Vorsitzenden gewählt werde. Das hänge auch Ausgang der Wahl in Hessen ab.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Verluste für die beiden Volksparteien CSU und SPD einen „klaren Schuss vor den Bug“. Die Koalition im Bund müsse nun endlich umsetzen, was sie vor sechs Monaten mühsam verhandelt habe. Der Wahlausgang in Bayern  sei auch ein Reflex der Menschen auf die schwierige Regierungsbildung oder die Streitereien innerhalb der Unionsparteien gewesen. Ein Grund für die Stärke der Grünen ist Kramp-Karrenbauer zufolge deren Bereitschaft zur Regierungsbildung während der Jamaika-Sondierungen gewesen. Die FDP, die damals die Verhandlungen hatte platzen lassen habe schlechter abgeschnitten. Sie  wandte sich gegen Personaldebatten und sagte, die CDU sei sehr gut damit gefahren, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand seien.

Merkel räumte bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin ein, sie müsse als Kanzlerin mehr dafür sorgen, Resultate der Bundesregierung sichtbar zu machen und Vertrauen in die politischen Akteure zu stärken. In den vergangenen zwölf Monaten sei viel vertrauen verloren gegangen. Das gelte auch für CDU und CSU, von denen erwartet werde, gemeinsam zu agieren.

Der von Seehofer mehrfach angeheizte Dauerkonflikt mit Merkel um die Flüchtlingspolitik gilt als eine der Hauptursachen dafür, dass sich Wähler von der Union abwenden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hofft darauf, dass in den verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl keine neuen unionsinternen Konflikten aufbrechen. Anfang November will die CDU-Spitze in einer Klausurtagung über interne Konflikte sprechen.

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte, das Schicksal der Koalition entscheide sich in den nächsten Monaten und nicht jetzt. SPD-Linke warnten jedoch abermals, dass die Sozialdemokraten offensichtlich nicht in der Lage seien, sich in der Regierung zu erneuern.

Die CSU hatte  am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP erzielte 5,1 Prozent.

(kd/may-)
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