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Ex-Bundespräsident: Horst Köhler nimmt Ehrensold nicht in Anspruch

Ex-Bundespräsident : Horst Köhler nimmt Ehrensold nicht in Anspruch

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Demnach will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden.

Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die "Bild am Sonntag".

Staatsrechtler fordert Verweigerung der Zuwendungen an Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nach seinem Rücktritt neben dem Ehrensold in Höhe von knapp 200.000 Euro jährlich auch ein Büro inklusive Mitarbeiter erhalten. Das Bundespräsidialamt wolle das im kommenden Haushalt beantragen, berichtete "Der Spiegel". Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr summieren.

In der Diskussion um den Ehrensold forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der "Bild am Sonntag" nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Der Rücktritt: Bundespräsident Wulff spricht

(AFP)