Hongkong-Konflikt: Angela Merkel warnt Peking vor einer "Katastrophe"

Hongkong-Konflikt : Merkel warnt Peking vor „Katastrophe“

Die Kanzlerin hat eine gewaltfreie Lösung der Konflikte in Hongkong angemahnt. Ihr Verhältnis zu China ist gespalten. Neben der Hongkong-Krise gebe es noch viele andere Menschenrechtsfragen in China, sagt Merkel.

Angela Merkel steht auf der riesigen Brücke über dem Chang Jiang und schaut auf den gewaltigen Fluss, den Mao Tse-Tung einst zur Demonstration seiner Macht und Stärke durchschwamm. Da war der chinesische Staatsgründer 73 Jahre alt. Merkel ist 65 Jahre alt, sie muss ihre Stärke nicht mehr beweisen. Sie hat schon ihren Ausstieg aus der Politik bis 2021 angekündigt. Für sie geht es darum, nicht ihre eigene Macht, sondern den Einfluss ihres Landes zu sichern.

Mit elf Millionen Einwohnern ist Wuhan die sechstgrößte Stadt Chinas. 1982 entstand mit Duisburg die erste deutsch-chinesische Städtepartnerschaft. Als Helmut Kohl zwei Jahre später nach Wuhan reiste, lebten dort drei Millionen Menschen. Merkel sagt, wer das Land verstehen will, muss sehen, in welcher Geschwindigkeit riesige Wolkenkratzer entstehen, Straßen gebaut und ausländische Investitionen ins Land geholt werden.

Fast in jedem Jahr ihrer Kanzlerschaft ist Merkel nach China gereist. Ihre Einstellung zum Reich der Mitte ist ambivalent. Wenn sie die Probleme als Regierungschefin in Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern mit denen der Staatsspitze in Peking mit knapp 1,4 Milliarden Menschen vergleicht, wirkt sie demütig. Wenn sie betrachtet, mit welch restriktiven Mitteln Peking an das Know-how der deutschen Wirtschaft heranzukommen versucht, wird sie vorsichtig. Und wenn in der autonomen Sonderverwaltungszone Hongkong eine überzogene chinesische Einmischung droht, geht sie auf Distanz. Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, die sich wiederum eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbitten, nehmen das bei Merkel hin. Sie kennen sie. Und sie schätzen sie. Auch wenn sie beim Thema Menschenrechte standhaft bleibt.

So greift Merkel mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen in Hongkong gegen politischen Einfluss aus China zu einer drastischen Formulierung: „Ich habe dafür geworben, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden, und dass alles andere aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre.“ Ob Xi und Li auf sie hören werden? „Man hat mir zugehört“, sagt die Kanzlerin in Wuhan und legt noch nach: Es gebe noch viele andere Menschenrechtsfragen in China.

Wichtig sei aber, „immer im Gespräch zu bleiben“, betont sie. So hält sie es auch mit der jungen chinesischen Generation. An der Huazhong-Universität spricht sie mit Studierenden, die wie einstudiert nach jeder Antwort von Merkel kräftig klatschen. Merkel beschreibt die Chinesen als fleißige und hart arbeitende Menschen und fragt die jungen Frauen und Männer: „Haben Sie genug Kindheit?“

Als aber die Sprache auf das soziale Bonussystem in China fällt, das persönliche Verfehlungen der Bürger bis zur Missachtung einer roten Ampel anprangert, ist der Applaus verhalten. In Deutschland sagten einige dazu: „Das ist ja ganz schrecklich“, berichtet Merkel. „Dann weiß man alles über einen Menschen.“ Nichts, was chinesische Funktionäre gern hören. Eine junge Frau sagt später leise, dass sie in Deutschland studiert habe und sich zurücksehne.

Merkel würdigt zugleich die zunehmende Öffnung Chinas und kritisiert, ohne ihn namentlich zu nennen, US-Präsident Donald Trump für seine wirtschaftliche Abschottung. „Protektionismus schadet am Ende uns allen“, warnt sie. Denn heute seien die Länder durch die internationale Wertschöpfungskette miteinander verbunden. Sie schließt ihre Rede mit einem Dreiklang, wie sie sich die internationale Zusammenarbeit vorstellt: „global statt national, weltoffen statt isolationistisch, gemeinsam statt allein“. Und dann sagt die Naturwissenschaftlerin aus der DDR noch: „Mich leitet die Erfahrung, dass Veränderung zum Guten möglich ist.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht auf der Brücke über dem Chang Jiang-Fluss, wo sie auf ihrer zwölften China-Reise eine Pause machte. Foto: dpa/Michael Kappeler

Das hofft auch Joshua Wong, der Aktivist aus Hongkong, der Peking als „diktatorische Macht, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt“, bezeichnet. Wong wollte am Montag nach Berlin reisen, wurde aber am Sonntag am Hongkonger Flughafen festgenommen. Was nun aus seiner geplanten Reise wird, ist unklar.

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