Homosexuellen-Gesetz Seehofer bringt Kürzung von EU-Geldern für Ungarn ins Gespräch

Augsburg · Bundesinnenminister Horst Seehofer befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität. Eine Kürzung von EU-Fördergeldern sieht er als Möglichkeit, um zu zeigen, „dass wir nicht tatenlos zusehen“.

 Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (Archivfoto).

Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (Archivfoto).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte der Europäischen Union“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). „Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.“

„Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen“, sagte Seehofer der Zeitung. „Wir müssen die europäischen Werte entschlossen vertreten.“ Das könne auf unterschiedliche Weise passieren. Seehofer galt lange Jahre als Unterstützer Orbans in der Europäischen Volkspartei.

Das kürzlich in Ungarn verabschiedete und höchst umstrittene Gesetz verbietet jede „Werbung“ für Homosexualität, die sich an Minderjährige richtet. Betroffen sind etwa Filme, Bücher oder Anzeigen, die das Leben von Schwulen oder Lesben als normal darstellen. Aus der EU gab es harsche Kritik an dem Gesetz.

(ahar/AFP)