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Gericht stellt Lebenspartnerschaften steuerlich gleich: Homo-Ehe: Karlsruhe erhöht Druck auf Union

Gericht stellt Lebenspartnerschaften steuerlich gleich : Homo-Ehe: Karlsruhe erhöht Druck auf Union

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eingetragene Partnerschaften haben ebenso wie Ehepaare Anspruch auf das steuerlich Ehegattensplitting. Damit erhöhen die Richter in Karlsruhe den Druck auf die Union. Denn während die FDP sich für eine Gleichstellung ausgesprochen hatte, trugen CDU und CSU vor nicht allzu langer Zeit den internen Streit darüber öffentlich aus. Nun muss die Union auf den höchstrichterlichen Spruch reagieren – wieder einmal.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eingetragene Partnerschaften haben ebenso wie Ehepaare Anspruch auf das steuerlich Ehegattensplitting. Damit erhöhen die Richter in Karlsruhe den Druck auf die Union. Denn während die FDP sich für eine Gleichstellung ausgesprochen hatte, trugen CDU und CSU vor nicht allzu langer Zeit den internen Streit darüber öffentlich aus. Nun muss die Union auf den höchstrichterlichen Spruch reagieren — wieder einmal.

Die Reaktionen über den Richterspruch in Karlsruhe fielen überwiegend positiv aus. "Ich bin überglücklich", sagte etwa Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, der seit Jahren für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften kämpft. Das Urteil, so Beck weiter, sei "ein Sieg auf der ganzen Linie". Als ein "schönes Signal" wertete CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn in der "Berliner Zeitung" den Richterspruch. Und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte: "Ich finde das Urteil gut und richtig, denn es stellt klar, was auch für immer mehr Menschen in Deutschland selbstverständlich ist."

Doch es gab auch Kritik aus den Reihen der CSU. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte unserer Redaktion: "Die Gründe für Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt." Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geäußert, kritisierte Geis. Dabei sei die Privilegierung von den Verfassungsgebern im Artikel 6 aufgenommen worden, "weil Ehe und Familie die Generationenfolge sichern und um die Fürsorge der Eltern für Kinder zu unterstützen". In Folge des Urteils müsse gefragt werden, "ob nicht auch andere Einstandsgemeinschaften wie beispielsweise Mutter und Tochter oder Geschwister, die zusammenleben, auch in den Vorzug des steuerlichen Splittings kommen müssen".

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen verfassungswidrig sei ´— eben auch in steuerlichen Fragen. Mit sechs zu zwei Stimmen entschied der Senat, dass der Gesetzgeber die Steuerregeln unverzüglich und rückwirkend ab August 2001 ändern müsse.

Damit nimmt Karlsruhe und der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, wieder einmal Einfluss auf die Gestaltung der Politik in Berlin. Manchem Politiker war das in der Vergangenheit aufgestoßen. Beim Thema Ehegattensplitting aber dürfte es der Union vielleicht sogar recht sein, dass das Bundesverfassungsgericht nun die Richtung vorgibt.

Die Union war bislang in der Frage zerstritten

Denn während sich die FDP klar für eine steuerrechtliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, war in der Union selbst ein Streit darüber ausgebrochen. Insbesondere die CSU hatte sich gewehrt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften vollständig mit der Ehe gleichzustellen. Aber auch die Befürworter waren zahlreich, sodass zuletzt nur noch eine knappe Mehrheit in CDU und CSU gegen eine Gleichbehandlung waren.

Dass sich die Union schwer tat mit einer Entscheidung, ist in Wahlkampfzeiten durchaus nachvollziehbar. Denn manch einer in CDU und CSU sieht die Gefahr, dass die Parteien ihre konservativen Stammwähler vergraulen könnten. So hatte etwa der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Kreis der Union im Februar der Deutschen Presseagentur dpa gesagt: "Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte so weitermachen."

Im selben Monat wehrte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer gegen ein "Schnellverfahren". Die CSU, so ihr Parteichef, wolle auch in Zukunft Ehe und Familie "in besonderer Weise schützen und unterstützen". Aber Seehofer hatte schon damals angedeutet, dass seine Partei den Widerstand aufgeben könnte, "wenn ein oberstes Gericht entschieden hat".

FDP spricht von "Trauerspiel" für die Union

Das ist nun mit dem Urteil aus Karlsruhe geschehen. Entsprechend wächst der Druck auf die Union — auch vonseiten der Opposition und des Koalitionspartners FDP. So sagten sowohl FDP-Generalsekretär Patrick Döring als auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nach dem Urteil, dass es nun einer raschen gesetzlichen Umsetzung des Richterspruches benötige.

"Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren", bemerkte Döring am Donnerstag. Die Karlsruher Entscheidung sei "ein Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Ähnlich kommentierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Entscheidung. Die Koaltion sei "eine Getriebene des Bundesverfassungsgerichts", sagte er und fügte hinzu: "Merkels Koalition hat ein vormodernes Gesellschaftsbild."

Die meisten Menschen in der Bundesrepublik dürften das Urteil übrigens ebenfalls begrüßen. Denn erst Anfang März hatte eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrend" ergeben, dass sich 70 Prozent der Deutschen dafür aussprechen, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten.

Kritik von der Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, homosexuellen Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren, kritisiert. Die katholische Kirche lehne die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Robert Zollitsch. Das Gericht habe bereits 2002 davon gesprochen, dass die eingetragene Lebensgemeinschaft etwas anderes sei als die Ehe. Daher sei nach Auffassung der Bischofskonferenz eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung gerechtfertigt.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

(das)