Entscheidung ist Frage der Inhalte Homburger: Koalition mit SPD möglich
Ulm (RPO). Die FDP schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht grundsätzlich aus. "Die Frage von Koalitionen stellt sich erst, wenn sie entschieden werden muss. Das ist kurz vor Wahlen", sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Entscheidend seien die Inhalte. "Wir werden genau beobachten, welchen Kurs die SPD einschlägt", sagte Homburger gegenüber der Ulmer "Südwest Presse". Als eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition während der Sommerpause nannte Homburger die Entwicklung eines zukunftsweisenden Energiekonzepts.
Dabei sei Kernenergie als Brückentechnologie noch erforderlich. Sie wollte sich aber nicht festlegen, um wie viele Jahre die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden soll. Zentraler Maßstab sei die Sicherheit.
Zu Kritik aus der CSU am Gesundheitsreformkonzept der Koalition sagte Homburger: "Man muss nicht jeden Zwischenruf ernst nehmen." Die Vereinbarung werde auch von der CSU nicht in Frage gestellt.
Homburger verteidigte die Forderung der Liberalen, Zeitarbeiter gleich gut zu bezahlen wie die Stammbelegschaft. "Es ist sehr viel sinnvoller, den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu zahlen, als einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen", sagte sie. Damit wolle die FDP soziale Themen wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
