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Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien: Hollande will handeln, Merkel lieber abwägen

Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien : Hollande will handeln, Merkel lieber abwägen

Seit zwei Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Die internationale Gemeinschaft schaut hilflos zu. Frankreich plant jetzt einen ungewöhnlichen Schritt. Im Alleinhang will die Regierung Hollande die Rebellen mit Waffen beliefern. Deutschland sieht den Vorstoß kritisch. Die Kanzlerin glaubt, Paris könnte mit den Lieferungen letztlich dem Regime Assad in die Hände spielen.

In Syrien bewegt sich seit Monaten nichts. Die Aufständischen halten ihre Positionen. Zu größeren Angriffen reichen ihre Kräfte nicht mehr. Auf der anderen Seite klammert sich das Regime Assad an die Macht. Aufgeben will er nicht.

François Hollande scheint deshalb fest entschlossen, den Aufständischen Waffen für den Kampf gegen das Regime zu liefern. "Alle Absichten, eine politische Lösung zu finden, einen politischen Übergang zu finden, sind zerstört", sagte am Donnerstagabend in Brüssel. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen." Auch Großbritannien wolle den Rebellen Waffen liefern, heißt es in Paris.

Merkel rät zum Nachdenken

Kanzlerin Angela Merkel mahnt zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte sie. Die Lage in Syrien sei "dramatisch". Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Deutschland sei aber "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren".

Auch außerhalb der EU wird das Thema Waffenlieferungen heiß diskutiert. Während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Vorstoß Frankreichs begrüßte, äußerten syrische Staatsmedien scharfe Kritik. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre ein "ungeheuerlicher Verstoß" gegen das Völkerrecht, hieß es bei der Agentur Sana. Ähnlich hatte sich die russische Regierung geäußert.

"Und die Iraker schauen weg"

Dabei kommt Assad auch trotz des EU-Embargos immer wieder an neue Waffen. Nach Informationen von Diplomaten liefert der Iran verstärkt Waffen an die syrische Führung. "Die Iraner unterstützen das Regime wirklich massiv", sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. Der Iran habe in den vergangenen drei bis vier Monaten über den irakischen Luftraum und jetzt mit Lastwagen mehr Unterstützung geleistet. "Und die Iraker schauen weg." Außer über den Irak würden iranische Waffen auch zunehmend über andere Routen nach Syrien geschafft, etwa die Türkei und Libanon, sagten mehrere westliche Vertreter.

Das Waffenembargo der EU gegen Syrien läuft Ende Mai aus, sofern es nicht einstimmig von allen 27 EU-Regierungen verlängert wird. Hollande machte deutlich, dass er so rasch wie möglich handeln und auf keinen Fall das Embargo verlängern will: "Wenn es möglich wäre, unsere Partner vor Ende Mai zu überzeugen, dann wäre das vorzuziehen." Auf die Frage, was passiere, wenn die Partner nicht überzeugt werden könnten, sagte er: "Frankreich wird seine Verantwortung wahrnehmen." Und: "Wir müssen weiter gehen."

70.000 Tote in zwei Jahren

Die EU-Regierungen hatten mit dem Waffenembargo zugleich die Ausfuhr "nicht-tödlicher Ausrüstung" ausdrücklich genehmigt und Ende Februar die Koalition der syrischen Opposition zu einem legitimer Empfänger solcher Ausrüstung erklärt. Die weitere Entwicklung der Lage solle ständig beobachtet werden.

Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris. Ihr Sprecher Walid al-Bunni sagte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden." Der britische Außenminister William Hague hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angedeutet, dass Großbritannien zu weiteren Schritten bereit sei. "Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen", sagte er.

In dem seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt wurden bislang nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet, über eine Million sind außer Landes geflohen.

(dpa/csi/das)