Hohe Zahl türkischer Asylbewerber

Türkische Asylbewerber : Wieder mehr türkische Asylbewerber

Die Fraktion die Linke fordert einen Stopp der Normalisierungsbemühungen im deutsch-türkischen Verhältnis mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Zahl der in Deutschland asylsuchenden türkischen Staatsangehörigen erreicht wieder ein hohes Niveau. Nach einem Höchststand im Oktober 2017 mit gut 1.000 Neuzugängen und einer danach deutlich sinkenden Zahl pro Monat wurden im Juli wieder knapp 1.300 und im August 1.120 türkische Asylsuchende registriert. Das geht aus unserer Redaktion vorliegenden Angaben der Bundesregierung auf Fragen der Linken hervor. Insgesamt wurden von Januar bis August Asylgesuche von 3.248 Türken registriert. Fast der Hälfte von ihnen werde ein Schutzstatus zugewiesen, was einmal mehr unterstreiche, „dass Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei in Trümmern liegen“, sagte die Linksfraktionsvizevorsitzende Sevim Dagdelen.

Wer vor diesem Hintergrund einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan das Wort rede, handele politisch verantwortungslos und verrate die demokratische Opposition in der Türkei. Die Schutzquote sei seit den Repressalien der Erdogan-Regierung nach dem Umsturzversuch in der Türkei 2016 deutlich gestiegen. Bis Ende August dieses Jahres hätten seit dem Putschversuch 310 Türken, die einen Diplomatenpass haben, einen Asylantrag gestellt. Die Bundesregierung müsse  auf ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und  ein klares Nein zur Erweiterung der Zollunion drängen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Das Erdogan-Regime dürfe nicht mit deutschen Steuergeldern stabilisiert werden.

(kd)
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