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Hohe Energiepreise: Auch Rentner sollen von Entlastungspaketen profitieren​

Hohe Energiepreise : Auch Rentner sollen von Entlastungspaketen profitieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, Rentner würden bei den Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vernachlässigt. Zuvor gab es Kritik, weil eine Energiepreispauschale von 300 Euro nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige ausgezahlt werden soll.

„Übrigens profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner von den Entlastungspaketen, bei den Stromrechnungen, vom Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Etat 2022. Außerdem stiegen die Renten zum 1. Juli so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Auch in Zukunft werde das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten. „Das ist eine wichtige Leistung dieser Regierung“, sagte Scholz.

Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil eine Energiepreispauschale von 300 Euro nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige ausgezahlt werden soll. Rentner, Studierende und Auszubildende gingen daher leer aus.

Außerdem will der Bundeskanzler Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kommunen zu einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ zusammenrufen. Angesichts der aktuell steigenden Preise habe er sich zu dem „ungewöhnlichen Schritt“ entschlossen, sagte er am Mittwoch im Bundestag in Berlin bei der Generalaussprache in der Haushaltswoche über seinen Etat. Es sei richtig, wenn Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Staat und Kommunen zusammenwirkten, um herauszufinden, wie mit dieser Preisentwicklung umgegangen werden solle. Es brauche eine „gezielte Kraftanstrengung“ in einer ganz außergewöhnlichen Situation.

Scholz betonte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt sei. Er wünsche sich, diesen zu bewahren. Dabei verwies er darauf, dass die Tarifpartner in der Chemieindustrie jüngst einen „sehr interessanten“ Weg gewählt hätten, um gestiegene Preise mit einer einmaligen Sonderzahlung auszugleichen. Er bezeichnete dies als gute Idee, weil sie den Beschäftigten finanziell Luft verschaffe, ohne die Arbeitgeber zu überfordern und Inflationsrisiken anzuheizen. Bei der geplanten „konzertierten Aktion“ handele es sich aber natürlich nicht um eine Lohnverhandlungsrunde, denn „das machen die Tarifpartner“.

(dni/dpa)