Mindestlohn: Hoffen auf Nachbesserungen in Nahles-Entwurf zu Mindestlohn

Mindestlohn : Hoffen auf Nachbesserungen in Nahles-Entwurf zu Mindestlohn

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände setzt auf Nachbesserungen bei dem Mindestlohn-Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den nächsten Tagen vorlegen will. Der DGB fordert den Mindestlohn für alle.

"Hinter dem Gesetzentwurf werden wir noch nicht stehen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, am Freitag nach einem Treffen mit Nahles und dem DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann. "Ausnahmen muss es geben", betonte Kramer. Eine Einigung darüber sei noch nicht erzielt worden. Der BDA-Chef drängt insbesondere auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, um ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Hoffmann sagte für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Wir als Gewerkschaften halten Ausnahmen für nicht erforderlich." Sie seien weder nachvollziehbar noch sinnvoll. "Für uns gilt der Mindestlohn für alle", betonte er. In dem von Nahles angestoßenen Branchendialog, der am Freitag abgeschlossen wurde, seien zwar nicht alle Probleme gelöst worden, es seien aber große Fortschritte erzielt worden. Im Rahmen des Dialogs führte Nahles nach eigenen Angaben insgesamt 14 persönliche Gespräche mit Verbandsvertretern über den Mindestlohn.

Der Gesetzentwurf über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geht nach Angaben der Ministerin Anfang der kommenden Woche in die Ressortabstimmung. Das Kabinett soll Anfang April darüber beraten.

(AFP)