Kolummne Hier In Nrw Hoffen auf den Untersuchungsausschuss
Der Landtag nimmt die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht unter die Lupe. Wie konnte es dazu kommen, und: Welche Konsequenzen sind daraus für die öffentliche Sicherheit zu ziehen?
Am Donnerstag kommt der neue Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er will herausfinden, wie es zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht kommen konnte und wie es überhaupt um die Sicherheit im Lande bestellt ist. Dieser PUA trägt die laufende Nummer vier, denn drei andere Prüfgremien gibt es bereits.
PUA Nummer eins beleuchtet den Niedergang der einst glorreichen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Viel herumgekommen ist dabei allerdings nicht. Der zweite PUA befasst sich mit den Ungereimtheiten beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Bau des Duisburger Archivs, dessen Kosten von 30 auf fast 200 Millionen Euro explodierten, ist das krasseste Beispiel dafür.
Im dritten PUA geht es um die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Dieser rechtsterroristischen Gruppe werden unter anderem zwei blutige Anschläge in Köln (2001 Probsteigasse; 2004 Keupstraße) sowie ein Mord in Dortmund (2006) zugerechnet. Im Verlauf der Zeugenanhörungen hat sich der längst bestehende Verdacht erhärtet, dass seinerzeit auch in NRW von den Behörden schlampig ermittelt worden ist. Ob noch neue relevante Fakten zu den Anschlägen aufgedeckt werden können, erscheint eher zweifelhaft. Dafür sind zu viele Jahre vergangen.
Ganz anders sieht es mit PUA IV aus: Die brutalen Ausschreitungen in der Domstadt liegen erst wenige Wochen zurück. Offenbar war polizeiliches Führungsversagen einer der Hauptgründe, warum die Lage in und vor dem Hauptbahnhof eskalieren konnte und den (viel zu wenigen) Beamten die Situation völlig entglitt. Doch war es das allein? Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat bislang versucht, die Schuld der Polizei zuzuschieben. Aber auch er wird sich im Untersuchungsausschuss kritische Fragen der Opposition gefallen lassen müssen. Einen Vorgeschmack darauf hat es schon wiederholt im Landtag gegeben.
Die zeitliche Nähe der Silvester-Übergriffe lässt hoffen, dass der vierte PUA, dem nur Zeit bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 bleibt, effektiver arbeiten wird als die drei anderen. Vor allem ist zu wünschen, dass dabei auch neue Erkenntnisse herauskommen, die die Sicherheit im Land erhöhen. Angesichts der heranrückenden Landtagswahl ist allerdings eher zu befürchten, dass im vierten PUA vor allem politische Süppchen gekocht werden könnten.
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