SPD geht in den Wahlkampf "Höhere Reichensteuer und Mindestlohn für alle"
Berlin (RPO). Höhere Steuern für Reiche und Mindestlohn für alle: Mit sozialem Sprengstoff will die SPD im Wahlkampf um Stimmen werben. Die Spitzengremien der Partei wollen am kommenden Wochenende ein Wahlprogramm beschließen, das die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer enthalten wird. Die zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe sollen in die Bildung investiert werden.
So macht die SPD Wahlkampf im Internet
SPD-Chef Franz Müntefering kündigte eine Negativ-Kampagne gegen ein Bündnis von Union und FDP an. Gleichzeitig plädierte er aber für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nach der Wahl in einer Ampelkoalition. "Wir werden Schwarz-Gelb verhindern", sagte Müntefering. Dann sei eine Ampel mit Grünen und FDP möglich und das Kanzleramt für Frank-Walter Steinmeier geöffnet.
FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Avancen der Sozialdemokraten schroff zurück. Die Absage der SPD an Steuersenkungen seien eine "versteckte Koalitionsaussage nach links", sagte er dem "Tagesspiegel". Während die FDP und weite Teile der Union für eine Steuerentlastung sorgen wollten, bildeten SPD, Grüne und Linkspartei eine "Linksfront gegen Steuererleichterungen".
Deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Gespräch
Das Wahlprogramm soll am Samstag von den Spitzengremien der SPD beschlossen und am Sonntag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier öffentlich präsentiert werden. Nach Informationen unserer Zeitung ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent geplant. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wies allerdings darauf hin, dass als Alternative zu einer höheren Reichensteuer auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Debatte stehe. Das müsse noch geklärt werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Fest stehe aber: Wer in den letzten Jahren "massiv von den Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert" habe, müsse einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten.
Pofalla nennt Steuerpläne "Gift für die Wirtschaft"
Steuersenkungen schloss Finanzminister Peer Steinbrück angesichts der Wirtschaftskrise aus. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung zu entsprechenden Plänen von Union und FDP.
Neben der FDP kritisierte auch die Union die Steuererhöhungspläne der SPD. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete sie in der "B.Z. am Sonntag" als "Gift für die Wirtschaft". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach in einem AP-Interview von einem "Armutszeugnis".
Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten dagegen von den Gewerkschaften. "Im internationalen Vergleich sind wir, was Vermögens- und Erbschaftsteuer anbetrifft, eine Steueroase", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der AP. "Es ist hohe Zeit, jetzt zur Bewältigung der Krise die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten."
Mindestlohn von 7,50 Euro angestrebt
Ebenfalls auf einer Linie mit den Gewerkschaften ist die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro. "Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel", sagte SPD-Chef Franz Müntefering der "Bild am Sonntag". "Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah."
