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Reformen: Höhere Mehrwertsteuer kostet Vier-Personen-Haushalt 1.100 Euro

Reformen : Höhere Mehrwertsteuer kostet Vier-Personen-Haushalt 1.100 Euro

Berlin (rpo). Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent würde einem Vier-Personen-Haushalt nach Berechnungen des Einzelhandels jedes Jahr durchschnittlich etwa 1.100 Euro Kaufkraft entziehen. Der Branchenverband warnte am Donnerstag in Berlin nachdrücklich vor einer neuen Belastung der Verbraucher. Eine Anhebung der Steuer wäre ein "Tiefschlag für den Konsum und wirklich Gift für die Konjunktur".

Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, schilderte die Lage der Branche sehr düster. Eine Trendwende sei selbst bei einem Verzicht auf die Steuererhöhung nicht in Sicht, machte er deutlich. "Auch stark steigende Benzin- und Energiepreise werden die frei verfügbare Kaufkraft weiter aushöhlen." Der Umsatz werde dieses Jahr nominal um 0,5 bis 0,75 Prozent zurückgehen.

Mehr Wachstum sei generell nur möglich, wenn die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Zukunft fassten. Dafür zu sorgen, sei die dringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung. "Deutschland ist wirklich in keinem guten Zustand. Die Wirtschaftspolitik hat seit Jahren versagt." Nötig seien eine durchgreifende Steuerreform inklusive niedrigerer Steuern für Bürger und Unternehmen. Nachlässe bei der Einkommensteuer müssten durch den Wegfall von Schlupflöchern, Vergünstigungen und Subventionen aufgefangen werden.

Bei der Bewertung der Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD stellte sich der Verband eindeutig auf die Seite der Union. Während die Sozialdemokraten mit "zahlreichen unfinanzierbaren Wahlversprechen für Familien und Arbeitslose" auf Stimmenfang gingen, seien bei der Union "viele positive Ansätze einer wirtschaftsfreundlichen und wachstumsfördernden Politik" erkennbar, die für Jobs sorgen werde.

Auch Lob für die Union

Bis auf das Vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lobte Franzen die Steuerpläne von CDU und CSU. Es sei richtig, die Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zu kappen. "Die Entlohnung der Nachtarbeit ist Sache zwischen den Unternehmen und ihren Mitarbeitern." Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes werde die Einstellung neuer Mitarbeiter wesentlich erleichtern. Der Ansatz, die Sozialabgaben vom Faktor Arbeit abzukoppeln, sei vernünftig.

"Weder das Stopfen von Haushaltslöchern, noch eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen können eine höhere Mehrwertsteuer rechtfertigen", betonte Franzen. Er hoffe, dass sich die Union der Position der FDP anschließe, die ein Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer strikt ablehne. "Was nicht gekauft wird, braucht auch nicht produziert zu werden." Die Union dürfe sich nicht über den Widerspruch von Handel, Handwerk, Gastronomie und anderen hinwegsetzen.

Wenn die Steuer tatsächlich - wie von der Unionsspitze geplant - von 16 auf 18 Prozent angehoben werde, "werden dem Konsum 16 Milliarden Euro entzogen". Der Betrag mache mehr als vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes von 365 Milliarden Euro aus. Dabei gebe es Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung, nämlich Einsparungen im Haushalt und strukturelle Sozialreformen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das will die Union anders machen

(ap)