Höhere Fleisch-Mehrwertsteuer: Das sagen die Bundesministerien

Soll Mehrwertsteuer erhöht werden? : Ministerien sehen Rufe nach höherer Fleisch-Mehrwertsteuer kritisch

Parteien für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Soll Fleisch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirklich teurer werden? Der Vorschlag von einigen Politikern aus der SPD, der Grünen und der CDU wird in Berlin heiß diskutiert.

Mehrere Ministerien sehen die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch kritisch. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte am Mittwoch in Berlin zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, „dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist“. Die Kosten könne aber nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Für die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen müsse es öffentliche Mittel geben. Das Geld müsse zudem nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, auch Schwerpunktsetzungen seien möglich.

Klöckner sagte, darüber, welche Instrumente und Wege infrage kämen, diskutiere derzeit das von ihr eingesetzte „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ mit Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Sie fügte hinzu: „Auch der Verbraucher an der Ladenkasse hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt.“ Ein Tierwohlkennzeichen, das dem Verbraucher beim Kauf klare Orientierung gebe, könne dabei helfen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums wies darauf hin, dass derzeit über eine CO2-Bepreisung beraten werde, bei der man sich bewusst auf die Bereiche Verkehr und Gebäude konzentriere. Dort sei eine solche Maßnahme am dringendsten erforderlich. Bei der Mehrwertsteuer halte des Ministerium nichts von einem „häppchenweisen Vorgehen“.

Aus Umweltsicht seien im Agrarbereich die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung das zentrale Problem und da gebe es effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht. Als Beispiele nannte er das Düngerecht, bei dem eine deutliche Verschärfung in Regionen bevorstehe, wo es zu viele Tiere auf zu wenig Raum gebe. Auch bei der anstehenden europäischen Agrarreform gehe es um die Frage, welche Landwirtschaft künftig mit Steuergeld gefördert werden solle.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums fügte hinzu, dass es bei der Mehrwertsteuer den „Grundsatz der Gesamtdeckung“ gebe, dass also Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sein dürften. Die Einnahmen könnten nur dann für bestimmte Zwecke verwenden werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen sei - was aber bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht der Fall sei.

Politiker fordern, dass der Fleischpreis steigen soll. Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Agrar-Experten von Grünen, SPD und CDU hatten sich dafür ausgesprochen, Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Fleisch als Tierwohlprämie zu nutzen.

(mja/epd)
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