Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete Höhere Diäten zum 1. Januar geplant
Berlin (RPO). SPD und Union sind sich einig: Die Fraktionen beider Parteien wollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete bereits zum 1. Janurar erhöhen. Die Diäten sollen zunächst um 330 angehoben werden.
Dann stiegen die Abgeordnetenbezüge zum Jahreswechsel auf insgesamt 7339 Euro. Der zweite Schritt soll im darauffolgengen Jahr folgen: Die Politiker planen, die Diäten um weitere 329 Euro anzuheben - auf eine Gesamtsumme von 7668 Euro. Das geht aus einem Gesetztesentwurf hervor, den Koalitionsfraktionen am Montag in Berlin vorlegten.
Die erste Anhebung auf 7339 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent, der zweite Schritt einer Erhöhung um 4,48 Prozent. Außerdem sollen die Diäten in Zukunft automatisch steigen, wenn die Gehälter von Bürgermeistern kleinerer Städte und einfachen Bundesrichtern angehoben werden.
Einschnitte wird es bei der Altersvorsorge geben: Künftig sollen pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diät als Altersversorgung gezahlt werden. Bisher sind dies drei Prozent. Zugleich soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Die Neuregelung kostet den Steuerzahler im Jahr 2008 rund 2,4 Millionen Euro, ab 2009 dann jährlich 4,8 Millionen Euro.
