Aktion gegen Björn Höcke Grundrechte entziehen – Düsseldorfer will Petition in Berlin überreichen
Exklusiv | Düsseldorf · Das Anliegen von Indra Ghosh haben mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet. Nun soll es nach seiner Vorstellung auch in der Bundespolitik diskutiert werden. Was die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, im Vorfeld der Übergabe sagt.
Der Initiator der Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“, Indra Ghosh, wird sein Anliegen in dieser Woche der Grünen-Fraktionsspitze in Berlin übergeben. Das sagte der Düsseldorfer unserer Redaktion. Nach aktuellem Stand werde der Termin am Donnerstag, 1. Februar, um 13 Uhr vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Ghosh hat nach eigener Aussage die Bundesregierung und alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD für die Übergabe angefragt.
„Ich freue mich sehr auf die Übergabe und hoffe, dass die übrigen Fraktionen auch anwesend sein werden“, sagte Ghosh. Für ihn wäre es „ein verheerendes Signal, wenn sie sich der Annahme verweigerten.“ Mit der Unterstützung der Petition und den Demonstrationen der vergangenen Tage habe die Bevölkerung ein starkes Zeichen gegen rechts gesetzt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik auch handelt und die demokratischen Parteien dabei zusammenstehen“, so Ghosh.
Die Grünen bestätigten unserer Redaktion, dass die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann die Petition entgegennehmen wird. „In diesen Tagen kommt etwas in Bewegung überall in unserem Land“, sagte Haßelmann. Viele spürten, dass die Gefahren des Rechtsextremismus real seien „und dass es alle braucht, unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen“.
Ob der Inhalt der Petition aber tatsächlich ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird, scheint zumindest fraglich. Haßelmann äußerte sich hierzu zurückhaltend. „Alle demokratischen Kräfte im Parlament, unsere Verfassungsorgane und unsere lebendige Zivilgesellschaft zeigen gerade, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und prüfen immer wieder, was zu tun ist, sie resilienter zu machen“, sagte sie.
Mittlerweile haben die Petition auf der Internetseite „WeAct“ von Campact mehr als 1,66 Millionen Menschen unterzeichnet. Sie fordern, dass dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke Grundrechte entzogen werden und er auf diese Weise zum Beispiel das indirekte Wahlrecht verliert. Dann könnte er im Falle eines deutlichen Wahlsiegs der AfD in Thüringen nicht Ministerpräsident werden. Eine mögliche rechtliche Grundlage hierfür stellt Artikel 18 im Grundgesetz dar, die sogenannte Grundrechtsverwirkung.
Führende Verfassungsrechtler wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, blicken allerdings kritisch auf das Anliegen. Laut Papier sei umstritten, ob die Wählbarkeit überhaupt aberkannt werden könne. „Es dürfte ein langwieriges Verfahren werden und ich würde daher zur Vorsicht raten, ein solches Verfahren in Karlsruhe einzuleiten“, sagte der ehemals oberste Richter des Landes unserer Redaktion.
