Schwesterparteien im Zickenkrieg Höchststrafe für CSU-Gast Ramsauer
Stuttgart (RPO). Die CDU hat auf ihrem Parteitag CSU-Gastredner Peter Ramsauer ihren Unmut über die jüngsten Störfeuer aus München spüren lassen. Als der Landesgruppenchef ans Rednerpult tritt, rührt sich kaum eine Hand. Die Schwesterpartei signalisiert eisiges Desinteresse. Ramsauers Worte verklingen im schweigenden Vakuum. Grund für den Ärger: Das jüngste Manöver Horst Seehofers.
Der CSU-Chef segelte am Dienstag streng weiter auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte er der "Welt" in einem Interview.
Die CDU, gerade noch von Parteichefin Angela Merkel auf eine gemeinsame Linie eingeschworen, erwischte das kalt. Das hätten sie gerne von Seehofer persönlich gehört, der ursprünglich als Gastredner in Stuttgart angekündigt war. Wegen der akuten Krise um die BayernLB sagte der sein Kommen aber kurzfristig ab. Als Ersatzmann schickte er den Kollegen Peter Ramsauer - und fand sogar noch Zeit für das Interview. Der hatte nun am Dienstag die Folgen auszubaden.
Ramsauer schlug als Gastredner in dem traditionellen Grußwort an die CDU moderate Töne an. "Unsere beiden Parteien ziehen hier an einem Strang", sagte er. Der von den CDU-Delegierten am Vortag beschlossene Leitantrag, der unter anderem eine umfassende Steuerreform erst nach der Bundestagswahl im September 2009 vorsieht, sei eine "gute gemeinsame Basis für die beiden Schwesterparteien".
Zeitgleich konnten die CDU-Abgeordneten in der Zeitung lesen, was Ramsauers Chef von den Steuerbeschlüssen der Schwesterpartei denkt. "Die Steuersenkung ist überfällig. Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", sagte er. In der Fachwelt bekomme die CSU für ihre Forderung sehr viel Unterstützung. Es gehe nicht um Rechthaberei, sondern darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung notwendig sei.
Die Strafe folgte auf den Fuß. Ramsauer spricht vor leeren Rängen. Schon bei seinem Gang zum Rednerpult rührt sich kaum eine Hand. Und das aus den eigenen Reihen. Sätze, die sonst auf Parteitagen stürmischen Applaus auslösen, bleiben resonanzlos im Raum hängen. Ministerpräsident Günther Oettinger bedankt sich zum Abschluss für die "ordentliche" Rede. Höchststrafe für Ramsauer.
Kauder klar gegen Große Koalition nach 2009
Kauder sprach sich strikt gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD über 2009 hinaus aus. "Die These muss heißen: raus aus der Großen Koalition 2009", sagte der Fraktionschef. Stattdessen müsse die Union mit der FDP eine "Koalition der neuen Chancen" anstreben.
Den Stuttgarter Parteitag wertete Kauder als Zeichen der Geschlossenheit der CDU. "Die CDU Deutschlands steht hinter Angela Merkel, ihrer Parteivorsitzenden", betonte er.
Spätabtreibungen sollen erschwert werden
In einem weiteren Antrag plädierte die Partei für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Danach soll Artikel 22 mit dem Satz ergänzt werden: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch."
Große bundesweite Bedeutung räumte sie der Wahl in Hessen im Januar ein. Dort werde es wie bei den Wahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen im August um die Frage gehen, ob die Linkspartei an der Regierung beteiligt wird. "Die CDU muss in diesen Ländern erfolgreich sein, damit unser Land insgesamt erfolgreich sein kann", sagte Merkel.
