Verhandlungsstart Höchstes SPD-Gericht verhandelt über Sarrazins Parteiausschluss
Berlin · Vor dem obersten Parteischiedsgericht der SPD hat die Verhandlung über den Parteiausschluss des umstrittenen Bestsellerautors und Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin begonnen. Sarrazin war gegen die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission in Berufung gegangen - nun wird auf Bundesebene entschieden.
Der 75-Jährige betrat am Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin, ohne sich zu äußern. Offen war zunächst, ob eine Entscheidung noch am selben Tag bekannt gegeben werden sollte.
Der Vorsitzende der Bundesschiedskommission der SPD, Thorsten Jobs, ist Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Gemeinsam mit zwei Stellvertretern, der Ministerialrätin Heike Werner und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker, soll er entscheiden, ob die SPD Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf.
Im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission dies bereits in einem Berufungsverfahren bestätigt. Der frühere Berliner Finanzsenator ging erneut in Berufung, nun wird auf Bundesebene entschieden. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze wirft ihm Rassismus und Islamfeindlichkeit vor.
