Streit um Auftritte türkischer Minister Ein historischer Tiefpunkt im Verhältnis zur Türkei
Meinung | Berlin · Armenien-Resolution, Böhmermann-Gedicht, die Verhaftung von Deniz Yücel, abgesagte Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern sich dramatisch. Und dies könnte weitreichende Folgen haben.
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Was derzeit zwischen Deutschland und der Türkei passiert, ist mehr als eine Krise in den Beziehungen. Das Verhältnis ist auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Zwei Regierungen und zwei Gesellschaften stehen sich gegenüber, die einander zutiefst missverstehen, einander misstrauen und doch eng miteinander verbunden sind. Das ist dramatisch — eine rasche Besserung nicht in Sicht.
In den vergangenen Monaten ist zu viel vorgefallen, als dass Deutschland und die Türkei zur Tagesordnung übergehen könnten: Der Streit um die Armenien-Resolution, die diplomatische Krise um den Satiriker Jan Böhmermann und nun die nicht-nachvollziehbare Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Auseinandersetzung läuft längst nicht nur auf der Ebene der Regierungen. Auch die Mehrheitsmeinungen in der deutschen und der türkischen Öffentlichkeit stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dass in Deutschland und in der Türkei Wahlkampf herrscht, verschärft die Lage: Politische Führer, die sich in solchen Situationen nachgiebig zeigen, verlieren bei den Wählern an Rückhalt.
Innertürkische Auseinandersetzungen
Das ist Recep Tayyip Erdogan
Nun rächt sich, dass wir in Deutschland zu wenig Vorsorge dafür getroffen haben, innertürkische Auseinandersetzungen nicht in unser Land zu lassen. Der aktuelle Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland wirft zudem auf besorgniserregende Weise ein Licht auf die schlechte Integration vieler Türken in Deutschland. Statt die Vorteile des freien Lebens und der Demokratie hochzuhalten, zeigt sich eine Mehrheit als Erdogan-Anhänger. Dabei ist der türkische Präsident im Begriff, sein Land in eine Autokratie ohne Pressefreiheit zu verwandeln. Die türkische Regierung hat ein so großes Interesse an den 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland, weil sie für ihr Verfassungsreferendum mit Zustimmung dieser Gruppe rechnet. Es ist absurd: Mit dieser Volksabstimmung will Erdogan die Gewaltenteilung in der Türkei aushebeln, während ein Teil seiner Wähler in Deutschland das eigene Lebensglück und den eigenen Wohlstand auf die Säulen einer funktionierenden Demokratie stützt.
Es steht viel auf dem Spiel
Im deutsch-türkischen Verhältnis steht viel auf dem Spiel: Die Türkei ist Nato-Partner, Verbündeter bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und immer noch Hoffnungsschimmer für einen Frieden in Syrien. In Deutschland leben rund 3,5 Millionen türkischstämmige Menschen, die Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Für die Türken ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner. Für beide Seiten wäre der Schaden groß, wenn sich die Spirale der gegenseitigen Ablehnung weiterdreht.
Und dennoch: Bislang hat die deutsche Regierung auch auf aus ihrer Sicht unmögliche Forderungen der türkischen Seite stets mit diplomatischem Geschick reagiert. Wenn sich aber die Türkei in eine Autokratie oder schlimmer noch Richtung Diktatur entwickeln sollte, wird man trotz der großen Verbundenheit eine neue Distanz brauchen. Wirklich freundschaftliche Verhältnisse kann Deutschland nur zu anderen Demokratien pflegen.
