Besuch in Deutschland Hillary Clinton schließt No-Spy-Abkommen aus
Berlin · Klare Worte, ganz ohne Heuchelei: Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton würde als Präsidentin ihres Landes kein No-Spy-Abkommen mit Deutschland oder anderen Staaten abschließen.
"Ich würde mit keinem Land ein solches Abkommen unterzeichnen, ganz gleich wie eng, ganz egal wie wir befreundet sind", sagte Clinton in einem Interview des ZDF-"Morgenmagazins", das am Montag ausgestrahlt wird. Die USA hätten "Verantwortung auch weit über ihre Grenzen hinaus zu tragen" und wüssten, "dass die Terroristen nicht abrüsten".
Der 66-jährigen Clinton werden Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im Jahr 2016 nachgesagt. Zur Begründung ihrer Ablehnung eines No-Spy-Abkommens sagte Clinton, die USA müssten ihre Verbündeten innerhalb der Nato oder anderer Verteidigungsbündnisse schützen und Anschläge verhindern.
Als Beispiel verwies sie auf die Anschläge vom 11. September 2001: Damals hätten die USA nicht die Instrumente gehabt, "um Nachrichten abzufangen oder zu versuchen zu verstehen, was für eine Verschwörung da manche gegen uns planten".
Mit Blick auf die jüngste Spionage-Affäre um einen BND-Mitarbeiter warnte Clinton davor, vor Abschluss der Ermittlungen zu beurteilen, "ob das so schwerwiegend ist, wie manche behaupten, oder nicht. Oder ob es überhaupt stimmt."
Sowohl Deutschland als auch die USA profitierten von der engen Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste, da sei es "wahrscheinlich, dass sie sich auch füreinander interessieren".
Grundsätzlich gelte das Gebot: "Wir sollten unsere Freundschaft nicht aufs Spiel setzen." Clinton reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview vom Wochenende.
Darin hatte er von einem "Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit" gesprochen: Falls tatsächlich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei "ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal".
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" arbeitete der 31-jährige BND-Beschäftigte, dessen Verhaftung die Affäre ins Rollen gebracht hatte, für den US-Geheimdienst CIA. In dessen Auftrag soll er den Untersuchungsausschuss des Bundestags ausspioniert haben, der seit März die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA aufarbeitet.
Das Gremium soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
