SPD-Chef Gabriel Hilfsangebot an Merkel kein taktischer Schritt
Berlin (RPO). Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist sein Hilfsangebot an die Bundesregierung in der Euro-Krise kein parteitaktischer Schachzug. Es sei ein inhaltlicher Schritt.
Das sagte Gabriel am Dienstag im WDR2. Denn der Euro verliere an den Märkten bereits an Wert. Die Menschen hätten Angst um ihr Erspartes und ihre Rente.
Auch sei es nicht darum gegangen, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ihn als neue Führungstroika der Sozialdemokraten zu präsentieren. "Es ging nur um den Euro", versicherte Gabriel.
Die drei SPD-Politiker hatten am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusammenarbeit in der Euro-Krise angeboten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Merkel Versäumnisse in der Eurokrise vorgeworfen. Er wäre in dieser kritischen Phase auf die Opposition zugegangen, sagte der frühere Außenminister am Dienstag im WDR5. Er hätte geklärt, unter welchen Voraussetzungen man eine parlamentarische Mehrheit für ein mutiges, europäisches Signal finden könne.
"Das hat Frau Merkel nicht getan", sagte Steinmeier. Deshalb sei die SPD jetzt nach vorn gegangen und habe angeboten, "auch schwierige Entscheidungen mitzutragen".
Im Gegensatz zu Merkel plädiert Steinmeier für eine Umschuldung Griechenlands. Das könnte durch Rückkauf der griechischen Staatsanleihen geschehen. Oder eine europäische Stelle könnte neue Schuldscheine unterhalb des Nennwerts ausgeben. Ihm scheine es so, dass die Mehrheit der Länder in der europäischen Währungsunion jetzt eher für eine Umschuldung offen sei, sagte Steinmeier.
